VwGH dismisses administrative review for invalidly remanding asylum case due to procedural errors by lower court.

Die angefochtenen Beschlüsse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

1 Bei den Mitbeteiligten handelt es sich um eine indische Familie; die beiden Elternteile (Erstmitbeteiligter und Zweitmitbeteiligte) reisten im Juli 2013 nach Österreich ein, die gemeinsame Tochter (Drittmitbeteiligte) wurde im April 2015 in Österreich geboren.

2 Erste Anträge auf internationalen Schutz wurden letztlich vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vollinhaltlich abgewiesen, außerdem ergingen gegen die Mitbeteiligten Rückkehrentscheidungen (gegen die beiden Elternteile letztlich mit Erkenntnis des BVwG vom 4. Dezember 2014, gegen die Tochter mit Erkenntnis des BVwG vom 14. September 2015).

3 Auch neuerliche Anträge auf internationalen Schutz blieben erfolglos; sie wurden vom BVwG letztlich mit Erkenntnissen vom 9. November 2017 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, womit neuerlich Rückkehrentscheidungen verbunden waren. Eine gegen diese Erkenntnisse erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof zurück (VwGH 24.5.2018, Ra 2018/19/0187 bis 0189).

4 Die Mitbeteiligten stellten hierauf am 28. Februar 2019 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge - nachdem den Aufträgen, bestimmte Urkunden binnen zwei Wochen vorzulegen, nicht entsprochen worden war - mit Bescheiden vom 15. Mai 2019 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 als unzulässig zurück. Außerdem erließ es wiederum, nunmehr auf § 10 Abs. 3 AsylG 2005 und § 52 Abs. 3 FPG gestützte Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der Mitbeteiligten nach Indien zulässig sei und sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und dass einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidungen gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. 5 Die Mitbeteiligten erhoben Beschwerde, in der sie u. a. vorbrachten, es sei in Bezug auf die den Bescheiden vorangegangenen Aufträge zur Urkundenvorlage ein Antrag auf zweiwöchige Fristerstreckung gestellt worden, dem nicht entsprochen worden sei; dies werde in den angefochtenen Bescheiden nicht begründet, der Fristerstreckungsantrag sei offenbar "schlicht ignoriert" worden.

6 Das BFA wies die Beschwerde in Bezug auf alle drei Mitbeteiligten mit Beschwerdevorentscheidungen vom 14. Juni 2019 als unbegründet ab und wiederholte die in den Bescheiden vom 15. Mai 2019 vorgenommenen Absprüche. Hinsichtlich des in der Beschwerde angesprochenen Fristerstreckungsantrages führte es aus, dass ein solcher nie zugegangen sei; dazu wies es - nach der Aktenlage zutreffend - darauf hin, dass eine der Beschwerde angeschlossene Kopie zwar einen im Wege eines E-Mails verfassten Fristerstreckungsantrag zeige, dass daraus jedoch die Wahl einer falschen E-Mail-Adresse (... einlaifstelle ...) ersichtlich sei.

7 Die Mitbeteiligten stellten einen Vorlageantrag. Mit Beschlüssen jeweils vom 25. Juli 2019 sprach das BVwG hierauf aus, in Erledigung der Beschwerde werde "der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen." Außerdem sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

8 Über die gegen diese Beschlüsse erhobene außerordentliche Amtsrevision des BFA hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9 Das BVwG erachtete die Voraussetzungen für die von ihm ausgesprochenen Zurückverweisungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG im Wesentlichen deshalb als gegeben, weil das BFA die Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der vorgenommenen Interessenabwägung nicht einvernommen habe. Außerdem ergäben sich darüber hinaus "hinsichtlich eines im Raum stehenden Fristsetzungsantrages Unstimmigkeiten", und zwar insoweit, als sich die Mitbeteiligten sowohl in ihrer Beschwerde als auch im Zuge des Vorlageantrages auf einen "Fristsetzungsantrag, welche(m) die Behörde stattgegeben haben soll", stützten.

10 Dem ist zunächst zu entgegnen, dass die vermisste Einvernahme der Mitbeteiligten, "um sich" - wie das BVwG in diesem Zusammenhang ausführt - "ein entsprechendes Bild zu machen", grundsätzlich vom BVwG selbst im Rahmen einer mündlichen Beschwerdeverhandlung durchzuführen ist (siehe im gegebenen Zusammenhang dazu VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253, Rn. 15). Was aber den "Fristsetzungsantrag" (gemeint wohl: Fristerstreckungsantrag) anlangt, so lässt sich weder der Beschwerde der Mitbeteiligten noch ihrem Vorlageantrag die Behauptung entnehmen, "die Behörde" habe diesem stattgegeben. Vielmehr wurde gerügt, es finde sich in den Bescheiden vom 15. Mai 2019 keine Begründung, warum dem Fristerstreckungsantrag nicht stattgegeben wurde, und es sei der Antrag "offenbar schlicht ignoriert" worden.

11 Insoweit liegt die vom BVwG konstatierte Unstimmigkeit schon vom Ansatz her nicht vor. Außerdem übersieht das BVwG, dass der Beschwerde der Mitbeteiligten eine Kopie des Fristerstreckungsersuchens, welches dem BFA per E-Mail zukommen sollte, angeschlossen war, weshalb es - in Anbetracht der daraus ersichtlichen falschen E-Mail-Adresse (siehe oben Rn. 6) - entgegen der Ansicht des BVwG sehr wohl nachvollziehbar war, wie das BFA zu dem Ergebnis gelangen konnte, es sei von den Mitbeteiligten ein "falsches E-Mail" (gemeint: eine falsche E-Mail-Adresse) verwendet worden.

12 Die tragenden Überlegungen des BVwG für die Vorgangsweise nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG sind mithin nicht stichhältig. Dazu kommt dann noch, wie in der Amtsrevision zutreffend aufgezeigt wird, dass das BVwG schon dem Grunde nach verfehlt die Ausgangsbescheide vom 15. Mai 2019 und nicht - wie bei einer Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG geboten - die Beschwerdevorentscheidungen aufgehoben hat (siehe grundlegend VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026, und mit Verweis darauf etwa VwGH 14.9.2016, Ra 2015/08/0145, Rn. 5).

13 Die gegenständliche Amtsrevision erweist sich damit als zulässig und berechtigt, sodass die angefochtenen Beschlüsse gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben waren.

Wien, am 24. Oktober 2019