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Ra 2019/21/0237 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019210237.L00 KI-generiert

Residence permit and return decision: VwGH revision filed with uncompetent court is time-barred despite timely initial submission

Geschäftsnummer Ra 2019/21/0237
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as time-barred under § 34 Abs. 1 VwGG, leaving the prior decision of the Federal Administrative Court in force. The case involved a challenge to a decision dismissing an application for a residence permit under § 55 of the Asylum Act 2005 and a return decision. The decisive legal issue was the preservation of the six-week filing deadline for a revision following the Constitutional Court's refusal to hear the case; the deadline began with the service of the Constitutional Court’s referral order on July 8, 2019, expiring on August 19, 2019. Although the applicant filed with the VwGH within the deadline, this was legally ineffective because the VwGH was not the competent receiving office under § 25a Abs. 5 VwGG. Since the competent office, the Federal Administrative Court, received the revision only on August 20, 2019, after the deadline had passed, the filing was deemed late.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1, 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at an incompetent authority is deemed timely only if it reaches the competent court within the statutory period; failure to meet this deadline results in dismissal as untimely.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline incompetent authority asylum title procedural dismissal Eingliederung in der Arbeitslosenversicherung Arbeitsbewilligungen Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
5 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG war die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 erster Satz VwGG
Die Frist hiefür betrug gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen.
§ 26 Abs. 4 VwGG
Diese Frist begann im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs. 4 VwGG mit Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes über die Abtretung der zunächst an ihn erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Main ground for dismissing the revision as time-barred.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
April 2019 wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers in Angelegenheiten Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 sowie Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Nebenaussprüchen) und Einreiseverbot als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 14a Abs. 3 VfGG
Juli 2019, tatsächlich jedoch gemäß § 14a Abs. 3 VfGG iVm § 89d Abs.
§ 89d Abs. 2 GOG
3 VfGG iVm § 89d Abs. 2 GOG erst mit Wirksamkeit vom 8.
§ 55 AsylG
April 2019 wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers in Angelegenheiten Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 sowie Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Nebenaussprüchen) und Einreiseverbot als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.12.2018, Ra 2018/14/0224
etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2018/14/0224, Rn.
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W232 2270437-1
Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs.
W233 1424512-2
Family granted residence permits; appeal dismissed as non-appealable under Art. 133(4) B-VG.
L512 1429113-5
Asylum appeal dismissed; return to Pakistan deemed permissible; no residence permit issued due to lack of grounds.
W165 2128169-2
Court allows asylum claims for brothers despite Croatia's Dublin responsibility due to minor sibling's welfare.
W232 2270819-1
Insufficiency of asylum authority’s assessment of dependency on family in Austria for Dublin transfer to Germany

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Main ground for dismissing the revision as time-barred.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. April 2019 wurde eine Beschwerde des Revisionswerbers in Angelegenheiten Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 sowie Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Nebenaussprüchen) und Einreiseverbot als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26. Juni 2019, E 2031/2019-5, ab und trat sie unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs laut eigenem Vorbringen am Freitag, dem 5. Juli 2019, tatsächlich jedoch gemäß § 14a Abs. 3 VfGG iVm § 89d Abs. 2 GOG erst mit Wirksamkeit vom 8. Juli 2019 (Montag) zugestellt.

3 Am 16. August 2019 (Freitag) brachte der Revisionswerber sodann die gegenständliche Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof ein. Gemäß der Verfügung vom 19. August 2019 wurde die Revision vom Verwaltungsgerichtshof zuständigkeitshalber elektronisch am 20. August 2019 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt, wo sie am selben Tag einlangte.

4 Ausgehend von diesem Sachverhalt erweist sich die Revision als verspätet.

5 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG war die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Die Frist hiefür betrug gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen. Diese Frist begann im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs. 4 VwGG mit Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes über die Abtretung der zunächst an ihn erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Diese Zustellung erfolgte mit Wirksamkeit vom 8. Juli 2019, sodass der 19. August 2019 der letzte Tag der Revisionsfrist gewesen wäre. Spätestens an diesem Tag wäre die Revision somit beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen gewesen.

Demgegenüber hat der Revisionswerber seine Revision beim insoweit unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Wird die Revision aber bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so ist die Revisionsfrist nur dann gewahrt, wenn sie von dieser Stelle noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2018/14/0224, Rn. 7). Im vorliegenden Fall konnte die fehlerhaft beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision jedoch erst am 20. August 2019 und damit nach Ablauf der Revisionsfrist an die zuständige Einbringungsstelle, das Bundesverwaltungsgericht, weitergeleitet werden.

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 19. September 2019