Deportation detention and duty to clarify unauthorized deregistration and risk of absconding

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Oktober 2010 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. Jänner 2013 vollinhaltlich in Verbindung mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Indien abgewiesen.

2Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet. Einer Ladung für den 4. Juni 2013, insbesondere „zur Regelung [seiner] Ausreise“, leistete er Folge.

3Am 14. Oktober 2016 wurde der Revisionswerber neuerlich, nunmehr zum Thema „Erlangung eines Ersatzreisedokuments Sicherung der Ausreise“, einvernommen. Aus Anlass dieser Einvernahme füllte er ihm ausgefolgte Formblätter zur Erlangung eines indischen Heimreisezertifikates aus, die Ausstellung eines solchen unterblieb jedoch.

4Am 23. Juni 2019 wurde der Revisionswerber im Anschluss an eine verkehrspolizeiliche Kontrolle festgenommen. Bei seiner nachfolgenden Einvernahme gab er u.a. an, an einer näher bezeichneten Adresse in 1120 Wien Unterkunft zu nehmen. Auf den Vorhalt, dass er dort seit 28. März 2017 nicht mehr gemeldet sei, antwortete er: „Ich bin dort gemeldet! Wieso bin ich nicht gemeldet. Ich habe mich dort nicht abgemeldet.“

5Im Anschluss an die Einvernahme des Revisionswerbers, noch am 23. Juni 2019, verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung. In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies der Revisionswerber insbesondere darauf, dass er sowohl am 4. Juni 2013 als auch am 14. Oktober 2016 durch das Ausfüllen der Formblätter zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bei der indischen Botschaft am Verfahren mitgewirkt habe; wenn er „bis dato von der indischen Delegation nicht identifiziert“ habe werden können, so sei ihm das nicht zuzurechnen; seitens der Behörde sei dem Vertreter im Zuge der Akteneinsicht vom 26. Juni 2019 bestätigt worden, dass die fehlende Identifizierung darauf zurückzuführen sei, dass die indische Botschaft „nunmehr neue Formblätter“ verwende und nicht auf einer mangelnden Mitwirkung des Revisionswerbers basiere. Auf Grund der dokumentierten Kooperationsbereitschaft des Revisionswerbers könne ihm nicht vorgehalten werden, nicht vertrauenswürdig zu sein, zumal das BFA nicht aufgeklärt habe, wie es zu der dem Revisionswerber nicht bekannten Abmeldung von seiner Wohnadresse gekommen sei. Schließlich brachte der Revisionswerber noch vor, dass er (auch) in der Wohnung eines namentlich genannten österreichischen Staatsbürgers Unterkunft nehmen könne, wozu er dessen Tochter als Zeugin namhaft machte.

6Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG als unbegründet ab und erklärte die Anhaltung in Schubhaft ab 23. Juni 2019 für rechtmäßig. Außerdem stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG „iVm § 76 FPG“ fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen, wies den Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz ab und sprach dem Bund Kosten zu.

7Das BVwG stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber in Österreich weder familiär noch sozial oder beruflich integriert sei. Er verfüge über keine gesicherte Unterkunft und lebe seit mehr als zwei Jahren im Bundesgebiet ohne aufrechte Meldeadresse. Im Rahmen seiner beweiswürdigenden Überlegungen hielt das BVwG dazu fest, es spiele nur eine untergeordnete Rolle, ob dem Revisionswerber Letzteres bewusst gewesen sei; es sei nicht Aufgabe des Gerichts, aufzuklären, ob der frühere Unterkunftgeber des Revisionswerbers diesen ohne sein Wissen abgemeldet und allenfalls dennoch die Weiternutzung der Wohnung gestattet habe oder ob der Revisionswerber selbst eine Abmeldung vorgenommen habe. Unabhängig davon ergebe sich selbst bei Wahrunterstellung der einschlägigen Angaben des Revisionswerbers aus Anlass seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. Juni 2019 jedenfalls kein gesicherter Wohnsitz; er kenne nicht die Namen seiner Mitbewohner, besitze keinen Schlüssel „zu dieser Wohnung“ und sei eine nie versperrte Wohnung in einem Mietshaus mit der Annahme eines gesicherten Wohnsitzes unvereinbar. Daraus ergebe sich die hohe Wahrscheinlichkeit eines erneuten Untertauchens des Revisionswerbers, zumal er selbst nie Angaben gemacht habe, die auf eine besonders enge Beziehung zu dem potenziellen Unterkunftgeber hinweisen würden.

8Das BVwG stellte weiter fest, es sei glaubhaft, dass die in der Beschwerde namentlich genannte Person dem Revisionswerber eine vorübergehende (andere) Nächtigungsmöglichkeit zur Verfügung stellen würde. Eine enge Beziehung zu dieser Person habe jedoch nie bestanden, darüber hinaus sei an dieser Adresse bereits eine vierköpfige Familie aufhältig. Die Möglichkeit einer Hauptmeldung und Begründung eines gesicherten Wohnsitzes bestehe nicht.

9Der Revisionswerber habe seinen illegalen Aufenthalt so das BVwG weiter jedenfalls seit April 2017 im Verborgenen fortgesetzt. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Revisionswerber neuerlich den Behörden entziehen und seinen Aufenthalt im Verborgenen fortsetzen werde.

10In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG aus, es sei zwar „denkmöglich“, dass der Revisionswerber seine Abmeldung und das Fehlen einer Meldeadresse seit mehr als zwei Jahren nicht bemerkt habe; das ändere aber nichts daran, dass es sich dabei um ein „von der Behörde zu berücksichtigendes Faktum“ handle. Das BFA habe somit zu Recht von einem tatsächlichen Aufenthalt im Verborgenen (und damit von der Verwirklichung des Fluchtgefahrtatbestandes nach § 76 Abs. 3 Z 1 FPG) ausgehen können. Zudem bestehe eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und verfüge der Revisionswerber weder über substanzielle soziale und familiäre Anknüpfungspunkte noch über eine gesicherte Unterkunft. Von daher habe auch nicht mit der Anwendung eines gelinderen Mittels das Auslangen gefunden werden können, zumal sich der Revisionswerber durch Abmeldung (von der letzten Hauptwohnsitzmeldung), von der er angesichts einer Wohngemeinschaft mit seinem Unterkunftgeber bei einem Minimum an Sorgfalt jedenfalls hätte Kenntnis haben müssen, den Behörden faktisch entzogen habe; er habe sich damit nicht als vertrauenswürdig erwiesen.

11In Bezug auf den Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFAVG führte das BVwG dann noch aus, es sei nicht ersichtlich, was den Revisionswerber im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft von einem abermaligen Untertauchen abhalten sollte. Insbesondere könne ein „gesicherter Wohnsitz“ im Sinn des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG nicht festgestellt werden. Es könne lediglich von der Einräumung einer Nächtigungsmöglichkeit seitens der in der Beschwerde genannten Person ausgegangen werden, da „für mehr weder entsprechende Erklärungen und Beweismittel vorgelegt“ worden seien und der potenzielle Unterkunftgeber zwei Tage nach seiner Namhaftmachung ins Ausland verreist sei; Angaben seiner in der Beschwerde als Zeugin geführten, über die Wohnung nicht verfügungsbefugten Tochter hätten keinen Beweiswert.

12Das BVwG begründete dann schließlich noch, weshalb gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG von der Durchführung der in der Beschwerde beantragten Beschwerdeverhandlung habe abgesehen werden können. In diesem Zusammenhang führte es im Folgenden wörtlich insbesondere aus,

„eine allfällige Abmeldung des [Revisionswerbers] durch seinen Unterkunftgeber aus einem aufrechten (Unter)Mietverhältnis würde hinsichtlich der Durchsetzung eines actus contrarius und etwaiger Schadenersatzansprüche (jeweils wegen Vertragsverletzung) in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen. Aktive Bemühungen des [Revisionswerbers] um Aufklärung waren in diesem Zusammenhang aber nicht ersichtlich. Vielmehr versuchte er dies pauschal dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht aufzubürden.“

13Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision das BVwG hat gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

14Das angefochtene Erkenntnis fußt im Kern auf der These, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Revisionswerber „neuerlich“ den Behörden entziehen und seinen Aufenthalt im Verborgenen fortsetzen werde. Dieser Annahme liegt vorrangig zu Grunde, dass für den Revisionswerber seit Ende März 2017 keine Meldung im Bundesgebiet mehr besteht.

15Diesbezüglich brachte der Revisionswerber indes schon bei der, der Schubhaftverhängung vorangehenden Einvernahme vom 23. Juni 2019 zum Ausdruck, weiterhin an der letzten Meldeadresse Unterkunft zu nehmen und nicht zu wissen, wie es zur meldebehördlichen Abmeldung gekommen sei.

16Die Richtigkeit dieser Behauptung ließ das BVwG letztlich ungeprüft. Es zog sich auf den Standpunkt zurück, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die Umstände der Abmeldung aufzuklären.

17Ohne Klärung dieser Umstände bzw. eine Überprüfung des Vorbringens des Revisionswerbers durfte jedoch nicht davon ausgegangen werden, er werde, wie das BVwG an anderer Stelle festhielt, „erneut untertauchen“. Dies umso mehr, als das BVwG nicht aufzuzeigen vermochte, dass sich der Revisionswerber sonst den gegen ihn geführten Verfahren in irgendeiner Form entzogen hätte. Der in der Schubhaftbeschwerde aufgestellten Behauptung, dem Vertreter des Revisionswerbers sei im Zuge der Akteneinsicht bestätigt worden, die bis dato fehlende Identifizierung des Revisionswerbers durch die indische Botschaft beruhe nicht auf einer mangelnden Mitwirkung des Revisionswerbers, trat das BVwG nicht entgegen.

18Dass es sich bei der ehemaligen Meldeanschrift des Revisionswerbers, an der er gemäß seinen Behauptungen nach wie vor wohne, ebenso wie bei der in der Schubhaftbeschwerde ergänzend geltend gemachten Wohnungsmöglichkeit bei einer dritten Person nicht um „gesicherte Unterkünfte“ handle, wie das BVwG weiter argumentiert, vermag für sich betrachtet die Vermutung eines „erneuten Untertauchens“ von Vornherein nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen beruht aber auch die Annahme, es handle sich insoweit um nicht gesicherte Unterkünfte auf spekulativen Überlegungen, die nicht zwingend sind.

19Aus all diesen Gründen trifft die Annahme des BVwG, es habe gemäß § 21 Abs. 7 BFAVG trotz des darauf gerichteten Antrags des Revisionswerbers wegen geklärten Sachverhalts nicht der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung bedurft, nicht zu. Das zeigt die Revision, die sich deswegen als zulässig und auch als berechtigt erweist, richtig auf. Angesichts dessen war das angefochtene Erkenntnis daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auszuheben.

20Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. November 2020