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Ra 2019/21/0148 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019210148.L00 KI-generiert

VwGH allows asylum seeker's appeal, overturning BVwG's declaration of illegal detention due to failure to inform assigned legal counsel.

Geschäftsnummer Ra 2019/21/0148
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) overturned the Administrative Court's (BVwG) decision declaring the applicant's detention illegal because the Federal Office failed to inform the assigned legal counsel. The applicant argued that the office's failure to notify the counsel violated EU asylum reception standards, while the BVwG had previously ruled this omission insufficient to render the detention unlawful. The VwGH agreed that while the omission did not automatically invalidate the detention, it rendered the right to legal representation ineffective, thus requiring the illegal detention declaration to be lifted.

Legislator-Regeste

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Art. 9 Abs. 4 AufnahmeRL; Art. 47 Abs. 3 GRC: The failure of authorities to inform an assigned legal counsel of their appointment does not automatically render detention unlawful, provided the detainee can still access the counsel.

Schlagwörter

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asylum seeker detention legal representation duty unlawful detention declaration EU reception standards effective legal protection administrative review cost reimbursement claim Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 9 Abs. 6 AufnahmeRL
2 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG (RückführungsRL) sowie Art. 9 Abs.
Art. 9 Abs. 4 AufnahmeRL
2 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG (RückführungsRL) sowie Art. 9 Abs.
Art. 47 Abs. 3 GRC
9 AufnahmeRL zu gewährleistenden Garantien nach aktueller Sichtweise typischerweise dem entsprechen, was einem Schubhäftling zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes im Sinn von Art. 47 Abs. 3 GRC anzugedeihen lassen ist (VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032, Punkt 3.4.
§ 76 Abs. 2 Z 2 FPG
März 2019 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sodann über den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung.
§ 52 Abs. 1 BFAVG
Mit diesem Schubhaftbescheid wurde dem Mitbeteiligten auch eine Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs. 1 BFAVG vom 7.
§ 35 VwGVG
Schließlich wurden die Anträge des Mitbeteiligten und des BFA auf Aufwandersatz gemäß § 35 VwGVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A.IV.).
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
des angefochtenen Erkenntnisses und damit der insoweit auch noch angefochtene Spruchpunkt A.IV., soweit damit der Antrag des BFA auf Aufwandersatz abgewiesen wurde waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Art. 130 Abs. 1 Z 2 BVG
Denn es bleibt die allgemeine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 BVG, die auch für rechtswidrige Unterlassungen im Rahmen des Vollzugs einer Haft offen steht (vgl.
Art. 133 Abs. 4 BVG
5Über die außerordentliche Amtsrevision des BFA das BVwG hatte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt gegen die Spruchpunkte A.II.
§ 76 FPG
3 BFAVG iVm § 76 FPG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A.III.).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032
3 GRC anzugedeihen lassen ist (VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032, Punkt 3.4.
VwGH 16.11.2012, 2012/21/0032
Im Detail verweist das BFA in seiner Amtsrevision diesbezüglich auf VwGH 16.11.2012, 2012/21/0032.
VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016
Daran ändert es auch nichts, dass die Verletzung dieser Verpflichtung nunmehr nicht mehr im Wege einer Beschwerde nach § 88 SPG Schubhaft unterfällt nicht mehr der Sicherheitsverwaltung (VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016, Rn.
VfGH 30.9.2002, B 423/01
129a BVG ergangene, im vorliegenden Zusammenhang aber weiter maßgebliche Erkenntnis VfGH 30.9.2002, B 423/01, Punkt II.2.2.
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Volltext

Das bekämpfte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (Spruchpunkte A.II. und A.IV., letzterer insoweit, als damit der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Aufwandersatz abgewiesen wurde) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Der von ihm nach seiner Einreise nach Österreich gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde in Verbindung mit (insbesondere) einer Rückkehrentscheidung vollinhaltlich abgewiesen, einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. November 2018 keine Folge.

2Ab 12. Jänner 2019 war der Mitbeteiligte nicht mehr behördlich gemeldet. Am 6. März 2019 wurde er aber aus Anlass einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen.

3Mit Mandatsbescheid vom 7. März 2019 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sodann über den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung. Mit diesem Schubhaftbescheid wurde dem Mitbeteiligten auch eine Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs. 1 BFAVG vom 7. März 2019 ausgefolgt, in der festgehalten ist, dass ihm als Rechtsberater für ein etwaiges Beschwerdeverfahren vor dem BVwG die „ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe“ (u.a. mit näher angeführter Anschrift und Telefonnummer) amtswegig zur Seite gestellt werde. Die genannte Rechtsberatungsorganisation wurde vom BFA darüber nicht in Kenntnis gesetzt.

4Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde nach § 22a BFAVG. Mit Erkenntnis vom 15. April 2019 wies das BVwG diese Beschwerde, soweit sie sich gegen den Schubhaftbescheid vom 7. März 2019 richtete, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFAVG als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). „Gleichzeitig“ wurde die Anhaltung in Schubhaft seit 7. März 2019 für rechtswidrig erklärt (Spruchpunkt A.II.) und schließlich gemäß § 22a Abs. 3 BFAVG iVm § 76 FPG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A.III.). Schließlich wurden die Anträge des Mitbeteiligten und des BFA auf Aufwandersatz gemäß § 35 VwGVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A.IV.).

5Über die außerordentliche Amtsrevision des BFA das BVwG hatte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärt gegen die Spruchpunkte A.II. und A.IV. dieses Erkenntnisses (hinsichtlich Spruchpunkt A.IV. erkennbar nur insoweit, als der Antrag des BFA auf Aufwandersatz abgewiesen wurde) hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:

6Die Revision ist zulässig und berechtigt.

7Das BVwG begründete die Rechtswidrigerklärung der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft ab 7. März 2019 unter Spruchpunkt A.II. seines Erkenntnisses damit, dass es das BFA verabsäumt habe, die dem Mitbeteiligten von Amts wegen zur Seite gestellte Rechtsberatungsorganisation davon in Kenntnis zu setzen; diese sei daher nicht über die Inschubhaftnahme des Mitbeteiligten informiert worden. Insoweit sei der gesetzlich garantierte Schutz der persönlichen Freiheit des Mitbeteiligten verletzt worden, weil dessen Dispositionsfreiheit zum Aufsuchen des Rechtsberaters bei aufrechter Haft „schlicht nicht besteht oder zumindest massiv eingeschränkt ist.“

8Die Amtsrevision hält dem entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sogar das vollständige Unterbleiben einer Bereitstellung eines Rechtsberaters nicht automatisch die Unrechtmäßigkeit der Anhaltung zur Folge habe. Im Detail verweist das BFA in seiner Amtsrevision diesbezüglich auf VwGH 16.11.2012, 2012/21/0032.

9In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof, auf Basis der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014, ausgesprochen, dass eine Schubhaftbeschwerde von der Anfechtung bestimmter Vorkommnisse oder Unterlassungen während des Schubhaftvollzugs zu trennen sei; bezüglich dieser seien Beschwerden im Sinn des § 67a Z 2 AVG bzw. nach § 88 SPG statthaft, die auch nicht als Unterfall der Schubhaftbeschwerde angesehen werden könnten. Eine zu Unrecht erfolgte Unterlassung der Zur SeiteStellung eines Rechtsberaters, die sich naturgemäß nicht notwendig auf die Rechtmäßigkeit des Fortdauerns der Haft auswirken müsse, stelle bloß eine derartige Unterlassung während des Schubhaftvollzugs dar, die ausschließlich mit Beschwerden der genannten Art bekämpft werden könne. Schon daraus ergebe sich, dass das Aufgreifen dieses Umstandes im Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Anhaltung in Schubhaft und die allein darauf gestützte Erklärung der Anhaltung als rechtswidrig mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringen sei.

10Auf dieses Erkenntnis ist das BVwG nicht eingegangen. Es verwies aber auf die im § 52 Abs. 1 BFAVG „verpflichtend und konkret vorgeschriebene und vom Unionsrecht unter dem Aspekt eines effektiven Rechtsschutzes zumindest mittelbar geforderte (unverzügliche) Verständigung eines Rechtsberaters“, die fallbezogen unterblieben sei.

11Der genannte § 52 Abs. 1 BFAVG lautet wie folgt:

„Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 52. (1) Das Bundesamt hat den Fremden oder Asylwerber bei Erlassung einer Entscheidung, ausgenommen Entscheidungen nach § 53 BFAVG und §§ 76 bis 78 AVG, oder einer Aktenvorlage gemäß § 16 Abs. 2 VwGVG, mittels Verfahrensanordnung darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amstwegig zur Seite gestellt wird. Zugleich hat das Bundesamt den bestellten Rechtsberater oder die betraute juristische Person davon in Kenntnis zu setzen.“

12An unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen führte das BVwG Art. 16 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG (RückführungsRL) sowie Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 2013/33/EU (AufnahmeRL) ins Treffen. Dort heißt es unter der Überschrift „Haftbedingungen“ (Art. 16 RückführungsRL) bzw. unter der Überschrift „Garantien für in Haft befindliche Antragsteller“ (Art. 9 AufnahmeRL):

„Art. 16

...

(2) In Haft genommenen Drittstaatsangehörigen wird auf Wunsch gestattet, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen.

...

(5) In Haft genommene Drittstaatsangehörige müssen systematisch Informationen erhalten, in denen die in der [Haft]Einrichtung geltenden Regeln erläutert und ihre Rechte und Pflichten dargelegt werden. Diese Information schließt eine Unterrichtung über ihren nach einzelstaatlichem Recht geltenden Anspruch auf Kontaktaufnahme mit den in Abs. 4 genannten Organisationen und Stellen [einschlägig tätige zuständige nationale und internationale Organisationen sowie nichtstaatliche Organisationen] ein.

Art. 9

...

(4) In Haft befindliche Antragsteller werden unverzüglich schriftlich und in einer Sprache, die sie verstehen, oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über die Gründe für die Haft und die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren für die Anfechtung der Haftanordnung sowie über die Möglichkeit informiert, unentgeltlich Rechtsberatung und vertretung in Anspruch zu nehmen.“

13§ 52 Abs. 1 letzter Satz BFAVG legt dem BFA die eindeutige im vorliegenden Fall unstrittig verletzte Verpflichtung auf, den amtswegig zur Seite gestellten Rechtsberater von seiner Bestellung in Kenntnis zu setzen.

14Die im vorliegenden Fall aus unionsrechtlichem Blickwinkel einschlägige der Mitbeteiligte war bei Schubhaftverhängung nicht mehr Asylwerber, die Schubhaft wurde demzufolge auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gestützt RückführungsRL, insbesondere die zitierten Abs. 2 und 5 von deren Art. 16, enthalten eine korrespondierende Anordnung nicht, zumal schon die kostenlose Beigabe eines Rechtsbeistandes darin nicht vorgesehen ist.

15Letzteres ist aber für den Bereich der AufnahmeRL in Bezug auf gerichtliche Haftprüfungsverfahren der Fall (Art. 9 Abs. 6) und der zitierte vierte Absatz von Art. 9 ordnet an, dass in Haft befindliche Asylwerber (u.a.) über die Möglichkeit informiert werden, diese unentgeltliche Rechtsberatung und vertretung in Anspruch zu nehmen.

16Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass die im Rahmen von Art. 9 AufnahmeRL zu gewährleistenden Garantien nach aktueller Sichtweise typischerweise dem entsprechen, was einem Schubhäftling zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes im Sinn von Art. 47 Abs. 3 GRC anzugedeihen lassen ist (VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032, Punkt 3.4. der Entscheidungsgründe). Insoweit sind die angesprochenen Garantien des Art. 9 AufnahmeRL auch im vorliegenden Fall ungeachtet dessen, dass der Mitbeteiligte bei Schubhaftverhängung kein Asylwerber mehr war von Bedeutung.

17Auch Art. 9 der AufnahmeRL, insbesondere dessen Abs. 4, lässt sich indes keine behördliche Verpflichtung entnehmen, einen für ein Haftprüfungsverfahren von Amts wegen zur Seite gestellten Rechtsberater von seiner Bestellung in Kenntnis zu setzen. Es muss bloß andernfalls würde der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und vertretung leer laufen gewährleistet sein, dass dem Häftling eine Kontaktaufnahme mit dem unentgeltlich zur Verfügung stehenden Rechtsbeistand möglich ist. Das ist, wie in der Amtsrevision zutreffend vorgebracht wird, in Österreich unabhängig von der Anordnung des § 52 Abs. 1 letzter Satz BFAVG in Anbetracht der Regelungen des § 19 Anhalteordnung (nach deren Abs. 2 ist mittellosen Häftlingen das Führen von Telefongesprächen zur Aufnahme des Kontaktes mit [insbesondere] Rechtsvertretern sobald wie möglich unentgeltlich zu gestatten) der Fall.

18Jedenfalls vor dem dargestellten unionsrechtlichen Hintergrund bleibt es dabei, dass ähnlich wie nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2014, zu der das Erkenntnis VwGH 16.11.2012, 2012/21/0032, erging die Verletzung der Verpflichtung nach § 52 Abs. 1 letzter Satz BFAVG nicht schon für sich betrachtet eine Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig macht. Daran ändert es auch nichts, dass die Verletzung dieser Verpflichtung nunmehr nicht mehr im Wege einer Beschwerde nach § 88 SPG Schubhaft unterfällt nicht mehr der Sicherheitsverwaltung (VwGH 17.11.2016, Ro 2016/21/0016, Rn. 10) wahrgenommen werden kann. Denn es bleibt die allgemeine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 BVG, die auch für rechtswidrige Unterlassungen im Rahmen des Vollzugs einer Haft offen steht (vgl. in diesem Sinn das noch auf Basis des Art. 129a BVG ergangene, im vorliegenden Zusammenhang aber weiter maßgebliche Erkenntnis VfGH 30.9.2002, B 423/01, Punkt II.2.2. der Entscheidungsgründe).

19Nach dem Gesagten erfolgte die allein auf die Verletzung der Verpflichtung nach § 52 Abs. 1 letzter Satz BFAVG gegründete Rechtswidrigerklärung der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft ab 7. März 2019 zu Unrecht. Der dies aussprechende Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses und damit der insoweit auch noch angefochtene Spruchpunkt A.IV., soweit damit der Antrag des BFA auf Aufwandersatz abgewiesen wurde waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 24. Oktober 2019