VwGH dismisses appeal as moot after Federal Administrative Court already decided the underlying deportation complaint.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the underlying complaint had already been resolved. The Federal Administrative Court previously ruled on the applicants' deportation to Croatia, thereby rendering the current appeal regarding the appeal period moot. Consequently, the court applied the principle of mootness under the Administrative Procedure Act to dismiss the case and ordered cost reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the underlying legal dispute has already been finally decided by a competent court, rendering the appeal objectless.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Dem Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die von der Erstantragstellerin und dem Zweitantragsteller gegen ihre Überstellungen nach Kroatien erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. September 2019, W102 2144620-1/12E, W102 2144619-1/12E, entschied. Damit wurden die Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweisen mit Bericht vom 9. Oktober 2019 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz iVm §§ 47 ff VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den - zweifach zuzusprechenden (vgl. sinngemäß VwGH 31.8.2017, Fr 2017/21/0026, mwN) - Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.
Wien, am 24. Oktober 2019