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Fr 2019/21/0034 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019210034.F00 KI-generiert

VwGH dismisses claim as moot due to prior BVwH decision placing applicant without legal standing.

Geschäftsnummer Fr 2019/21/0034
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time-limiting order moot and terminated the proceedings. The Federal Administrative Court had previously ruled on the same request, effectively placing the applicant without legal standing regarding the claim. Consequently, the court applied § 33 of the Administrative Procedure Act to dismiss the case and ordered cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If a prior decision by the Federal Administrative Court places the applicant without legal standing regarding the request, the Administrative Court must declare the request moot and terminate the proceedings.

Schlagwörter

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mootness legal standing Federal Administrative Court Administrative Procedure Act cost reimbursement procedural termination prior decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich, ausgehend von dem im Fristsetzungsantrag gestellten Begehren, auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich, ausgehend von dem im Fristsetzungsantrag gestellten Begehren, auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W197 2211337-2/7E
September 2019, W197 2211337-2/7E, und vom 2.
I406 2211337-1/13E
Oktober 2019, I406 2211337-1/13E, entschied.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 2. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit den Erkenntnissen vom 18. September 2019, W197 2211337-2/7E, und vom 2. Oktober 2019, I406 2211337-1/13E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof ebenso wie die genannten Erkenntnisse samt Zustellnachweisen vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich, ausgehend von dem im Fristsetzungsantrag gestellten Begehren, auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 24. Oktober 2019