VwGH dismisses claim as moot after lower court judgment rendered applicant claimless.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice declared the applicant's request for a time-limiting order moot and terminated the proceedings. The applicant had previously obtained a favorable judgment from the Federal Administrative Court on April 11, 2019, which rendered them claimless regarding the subject matter of the current request. Consequently, the court applied the principle of mootness under the Administrative Procedure Act to dismiss the case and ordered the Federal Government to reimburse the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If a lower court decision renders the applicant claimless regarding the subject matter of the request, the request becomes moot and the proceedings must be terminated.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 26. März 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. April 2019, G313 2203813-1/3E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis (samt Nachweis der Zustellung an den im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht den Antragsteller vertretenden Rechtsanwalt Mag. Hristo Tchakarov) mit Bericht vom 26. April 2019 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.
Wien, am 16. Mai 2019