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Ra 2019/20/0593 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200593.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal; no fundamental legal question regarding evidence assessment by lower court.

Geschäftsnummer Ra 2019/20/0593
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal against the Federal Administrative Court's rejection of his asylum claim. The applicant argued that the lower court failed to conduct a coherent evaluation of evidence regarding his alleged membership in the HDP and threat from the police. The court ruled that the lower court's assessment of credibility and facts was not arbitrary and thus did not raise a question of fundamental legal importance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal importance, as the supreme court generally does not review the factual evaluation of evidence by lower courts unless it is manifestly unreasonable.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal importance evidence assessment asylum claim credibility evaluation administrative review manifestly unreasonable Asyl türkischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0452
etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0452, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei Mitglied bei der HDP gewesen und von der Polizei bedroht worden. Nach dem Militärputsch sei ihm vorgeworfen worden, Mitglied bei der PKK zu sein. In Österreich habe er an mehreren Demonstrationen teilgenommen und sich exilpolitisch betätigt.

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Dezember 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit - mit näher dargelegten Argumenten - vorbringt, die Beweiswürdigung des BVwG sei nicht in einem schlüssigen Denkvorgang vorgenommen worden, ist sie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist.

Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0452, mwN). Die Beweiswürdigung des BVwG beurteilte die - unstrittige - Vereinsmitgliedschaft sowie die behauptete Demonstrationstätigkeit des Revisionswerbers nicht isoliert, sondern auch unter Berücksichtigung der - näher begründeten - Prüfung der Glaubwürdigkeit des sonstigen Vorbringens.

Dass sie unvertretbar vorgenommen worden wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 28. Jänner 2020