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Ra 2019/20/0572 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200572.L00 KI-generiert

Granting suspensive effect to extraordinary revision against deportation order under § 30 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2019/20/0572
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicants' request for the assignment of suspensive effect to their extraordinary revision, overriding the default rule that revisions lack such effect under § 30 para. 1 VwGG. The case involved an appeal against a decision by the Federal Administrative Court (BVG) that had denied international protection, refused a residence permit, and issued a deportation order directing the applicants to voluntarily leave for Russia within 14 days. Applying § 30 para. 2 VwGG, the VwGH determined that mandatory public interests did not oppose the suspension and that the execution of the challenged deportation order would cause a disproportionate disadvantage to the applicants, thereby effectively staying the enforcement of the underlying administrative act while the revision is pending.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect to a deportation order upon the applicant's request if no overriding public interest opposes it and the execution would cause disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order international protection disproportionate disadvantage public interest Administrative Court of Appeal VwGG subjektive Nachfluchtgründe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis for granting the request to assign suspensive effect to the revision because no mandatory public interests opposed it and the execution would cause a disproportionate disadvantage.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis for granting the request to assign suspensive effect to the revision because no mandatory public interests opposed it and the execution would cause a disproportionate disadvantage.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz jeweils ab, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Russische Föderation zulässig sei und setzte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der die Revisionswerber auch Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stellen. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 25. März 2020