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Ra 2019/20/0536 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200536.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate hardship for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2019/20/0536
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspending the execution of the deportation order. Although the Federal Administrative Court had dismissed the appeal against the asylum rejection and deportation decision, the applicant argued that immediate deportation would cause disproportionate hardship. The court found no overriding public interest preventing the suspension and thus allowed the stay of execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution upon request if the immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship deportation order public interest balance asylum applicant extraordinary review VwGG suspension Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
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W233 1434321-2
Afghan Hazara asylum claim dismissed; no credible persecution risk found despite religious and ethnic grounds.
W244 2154809-1
Asylum rejection and deportation order: suspensive effect granted due to risk of EMRK violations
Ra 2021/18/0013
Admissibility of extraordinary revision challenging adequacy of administrative fact-finding on pandemic impacts and intra-Afghan resettlement
W157 1434310-1
BVA revokes asylum rejection due to procedural gaps and remands case for new decision.
W104 1433440-1
BVG dismisses appeal against asylum rejection, remands case for new fact-finding due to insufficient evidence gathering.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Februar 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegründet ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 6. Dezember 2019