Suspension of expulsion to Gaza under § 30 VwGG due to disproportionate harm from humanitarian crisis
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) granted the applicant's request for the suspension of the challenged decision under § 30 Abs. 2 VwGG, effectively suspending the enforcement of the expulsion order. The case involved an extraordinary revision against a decision by the Federal Administrative Court, which had dismissed the applicant's complaint against the Federal Office for Immigration and Asylum's rejection of international protection, denial of a residence title on compassionate grounds, and issuance of a return decision ordering expulsion to the Gaza Strip, accompanied by a two-year entry ban and a withdrawal of suspensive effect. The applicant argued that expulsion would cause disproportionate harm due to the severe security and humanitarian conditions in Gaza, a claim left unanswered by the authorities within the prescribed deadline. The VwGH found that no compelling public interests opposed the suspension and that the execution of the expulsion would result in a disproportionate disadvantage for the applicant, thereby ordering the stay of execution pending the final revision proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the Administrative Court of Justice grants it upon request, provided no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate hardship.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision explicitly cited in the operative order as the basis for granting the applicant's request for the suspension of the enforcement of the challenged decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Dezember 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in die Palästinensischen Gebiete - Gaza ausgesprochen, ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt wurde, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber würden im Fall einer Abschiebung aufgrund der in Gaza vorherrschenden schlechten Sicherheitslage und der katastrophalen humanitären Situation massive Eingriffe in seine körperliche Integrität drohen. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dem Antrag des Revisionswerbers innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 18. Oktober 2019