Suspension of deportation decision due to risk of death or inhuman treatment in country of origin
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request for the suspension of the challenged decision, ruling that the full enforcement of the lower court’s judgment would result in a disproportionate disadvantage to the applicant without countervailing mandatory public interests. This order stayed the effect of the Federal Administrative Court’s ruling, which had previously dismissed an appeal against a decision by the Federal Office for Immigration and Asylum that rejected the applicant’s claim for international protection, denied a residence permit for compassionate reasons, issued a return decision, and authorized deportation to Afghanistan. The core legal dispute centered on whether the immediate execution of the deportation would expose the applicant to risks of death or inhumane treatment, a substantive argument that rendered the revocation inadmissible under the Bundesverwaltungsgericht but permitted interim relief. The decisive legal basis was § 30 Abs. 2 VwGG, which allows the court to grant suspensive effect to a revision if no mandatory public interests oppose it and the full enforcement of the contested decision would entail a disproportionate disadvantage for the petitioner, a standard met here due to the documented severe personal risk and the lack of objection from the administrative authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Justice grants it upon request; suspension is warranted if no overriding public interest opposes it and the execution of the contested decision or the right conferred by it would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Februar 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Revisionswerber würde im Falle einer Abschiebung Gefahr laufen, getötet und unmenschlich behandelt zu werden.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 19. Dezember 2019