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Ra 2019/20/0412 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200412.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for asylum seeker due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/20/0412
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted an extraordinary appeal to suspend the immediate execution of a deportation order against an asylum seeker. The applicant argued that returning to Afghanistan posed severe risks to his life, physical integrity, and economic stability, while the state contended no overriding public interest opposed the suspension. The court ruled in favor of the applicant because the alleged disadvantages were disproportionate and no compelling public interests outweighed the individual's rights.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court grants suspension upon request; suspension is granted if no overriding public interests oppose it and immediate execution causes disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest asylum seeker suspension of execution Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
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Ra 2019/14/0391
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11.
W242 2191262-1
Administrative court dismisses appeal and rejects revision due to withdrawal of complaint and lack of general legal significance.
Ra 2019/18/0266
Asylum applicant's request for suspension of expulsion enforcement pending extraordinary revision due to Art. 3 ECHR risk
Ra 2019/14/0515
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance per Art. 133 B-VG.
W232 2201822-1
Forced Taliban recruitment claim, PTSD treatment availability, and internal flight alternative to Mazar-e Sharif in Afghan deportation case

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Oktober 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 12. November 2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen

Gründen erteilt wurde, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegründet ab. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan eine Gefährdung seines Lebens, seiner körperlichen Unversehrtheit sowie seiner sozioökonomischen Lebensgrundlage. Der sofortige Vollzug des Erkenntnisses wäre für den Revisionswerber mit unverhältnismäßigen Nachteilen und unwiederbringlichen, unverhältnismäßigen Schäden verbunden. Demgegenüber würden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Es ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 27. August 2019