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Ra 2019/20/0301 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200301.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision with suspensive effect for asylum seeker facing expulsion to Pakistan.

Geschäftsnummer Ra 2019/20/0301
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the extraordinary revision and suspended the lower court's expulsion order against a Pakistani asylum seeker. The Federal Administrative Court previously dismissed the appeal on international protection grounds and ordered deportation without a voluntary departure deadline. The court ruled that executing this decision would cause disproportionate harm to the applicant, while no overriding public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon application, provided no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect asylum seeker disproportionate harm overriding public interest expulsion order VwGG suspension Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 68 Abs. 1 AVG
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L508 2220993-2
Suspension of deportation pending review: Plausibility of Article 3 ECHR risk under § 17 BFA-VG
L509 1421670-4
Second asylum application rejected as res judicata: lack of new credible facts and failure to meet cooperation duties
L525 1427158-2
Suspensive effect for asylum applicant facing removal risk under ECHR provisions
L516 2209592-2
Factual deportation protection lifted unlawfully due to expired return order; appeal dismissed as legal issue settled by precedent.
L508 1434760-5
BVG grants suspensive effect to asylum appeal against deportation despite prior rejection of international protection claim.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Folgeantrag des aus Pakistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei und setzte keine Frist für die freiwillige Ausreise. Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 5 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 30. September 2019