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Ra 2019/20/0270 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200270.L00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2019/20/0270
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting her asylum claim. The applicant argued that a hearing was necessary to verify her credibility and assess her health conditions under Article 3 of the ECHR, but the Federal Administrative Court had already addressed these medical issues and conducted an interest balancing under Article 8 ECHR. The Administrative Court of Appeal found no fundamental legal question of general importance was raised, as the lower court's reasoning was procedurally sound and the applicant failed to demonstrate an unrepresentable weighing of interests, leading to the dismissal without a merits review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the Administrative Court of Appeal is not bound by the lower court's assessment of the weighing of interests under Article 8 ECHR.

Schlagwörter

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asylum appeal admissibility criteria fundamental legal question Article 133 B-VG interest balancing Article 8 ECHR procedural fairness Asylgesuch einer afghanischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters erklärte das Verwaltungsgericht die Erhebung einer Revision für nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 VwGG
Sofern in der Revision darauf hingewiesen wird, die Revisionswerberin sei mittlerweile verheiratet und schwanger, steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot entgegen (§ 41 VwGG).
Art. 3 EMRK
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 8 EMRK
§ 20 BFA-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018
VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; 27.5.2019, Ra 2018/14/0195, mwN).
VwGH 27.5.2019, Ra 2018/14/0195
VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0252
VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0252, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin stellte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren (minderjährigen) Geschwistern - alle sind Staatsangehörige von Kasachstan - am 11. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachten sie vor, der Vater der Revisionswerberin sei gewalttätig gewesen. Er habe sie und ihre Mutter immer geschlagen. Zudem habe der Vater die Revisionswerberin mit einem älteren Mann verheiraten wollen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag (auch) der Revisionswerberin mit Bescheid vom 12. Februar 2019 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Kasachstan zulässig sei. Unter einem sprach es aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt werde.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Ausnahme den die Nichtgewährung einer Ausreisefrist betreffenden Spruchpunkt - insofern sprach es aus, dass für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt werde - als unbegründet ab. Weiters erklärte das Verwaltungsgericht die Erhebung einer Revision für nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen sowie das Recht auf Wahrung des Privat- und Familienlebens nicht berücksichtigt. Weiters bestünden betreffend die Erkrankungen der Revisionswerberin Ermittlungsmängel.

8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

9 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; 27.5.2019, Ra 2018/14/0195, mwN). 10 Die Revision zeigt mit dem Vorbringen, die Glaubwürdigkeit der Revisionswerberin hätte anhand ihrer in einer durchzuführenden Verhandlung abzulegenden Aussage überprüft werden müssen, nicht auf, dass die genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt gewesen wären. Soweit sich die Revisionswerberin auf die Beurteilung nach Art. 3 EMRK bezieht, stellt sie lediglich ohne jegliche Konkretisierung in den Raum, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Verhandlung hätte überprüfen müssen, ob ihre Rückführung in ihr Heimatland infolge ihrer Erkrankung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnte. Dass dies der Fall wäre, wird in der Revision aber nicht einmal behauptet.

11 Entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin hat sich das Bundesverwaltungsgericht aber auch mit ihren Erkrankungen (Anpassungsstörung, depressive Störung mit einer mittelgradigen Episode, akute Belastungsreaktion) hinreichend befasst und dazu festgehalten, dass diese in Kasachstan behandelbar seien. Dieser Beurteilung tritt die Revision nicht entgegen. Ausführungen dazu, aufgrund welcher konkreten Umstände das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall gehalten gewesen wäre, von Amts wegen ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einzuholen, enthält die Revision nicht. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, dass der diesbezüglich behauptete Ermittlungsmangel vorliegen würde.

12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0252, mwN). Der Revisionswerberin gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung unvertretbar wäre. Die fallbezogen dabei zu berücksichtigenden Umstände hat das Verwaltungsgericht in seine Erwägungen einbezogen. Sofern in der Revision darauf hingewiesen wird, die Revisionswerberin sei mittlerweile verheiratet und schwanger, steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot entgegen (§ 41 VwGG).

13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 8. August 2019