VwGH grants stay of execution for asylum rejection appeal due to disproportionate hardship and lack of public interest.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding their asylum rejection appeal. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate hardship, while the Federal Office for Aliens and Refugees failed to object within the statutory timeframe. The court ruled that no overriding public interests opposed the stay, thereby suspending the deportation order pending the appeal's resolution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; A stay of execution may be granted upon application if enforcement causes disproportionate hardship and no overriding public interests oppose it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. März 2019, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak ausgesprochen, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen wurde, als unbegründet abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 1. Satz VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17. September 2019