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Ra 2019/20/0245 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200245.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision for failure to concretely substantiate legal questions of fundamental significance

Geschäftsnummer Ra 2019/20/0245
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's rejection of the appeals filed by two applicants for international protection from Nigeria. The case involved a challenge to the Federal Office for Immigration and Asylum's decisions to deny international protection, refuse residence permits on compassionate grounds, and issue return orders with a voluntary departure deadline for the applicants. The revision was deemed inadmissible because the applicants failed to separately and concretely articulate the legal reasons why the revision should be considered admissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as required by Section 28(3) of the Administrative Court Act. Consequently, the court rejected the application pursuant to Section 34(1) of the Administrative Court Act for lacking the prerequisite of fundamental legal significance, without granting an opportunity to cure the defect, leaving the original negative asylum and return decisions in force.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Austria reviews the admissibility of an extraordinary review solely based on the separately stated grounds provided by the applicant in the admissibility statement, rejecting the review if these grounds are absent.

Schlagwörter

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extraordinary review admissibility Art. 133 B-VG requirements separate grounds argumentation Administrative Court procedure asylum claim rejection Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Asylgewährung für eritreische Familien Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0359
VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0359, mwN).
VwGH 7.2.2019, Ra 2019/22/0009
etwa VwGH 7.2.2019, Ra 2019/22/0009; 3.9.2018, Ra 2018/20/0238; 31.7.2018, Ra 2018/20/0359, jeweils mwN).
VwGH 3.9.2018, Ra 2018/20/0238
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der aus Nigeria stammenden Revisionswerberinnen gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. März 2017, mit denen die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen worden waren und festgestellt worden war, dass die Abschiebung der Revisionswerberinnen nach Nigeria zulässig sei, sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt worden war, ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Die Revisionswerberinnen erhoben Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung mit Beschluss vom 13. März 2019, E 596-597/2019-5, ablehnte und diese unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0359, mwN).

7 Eine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird, enthält die vorliegende Revision nicht. Unter der Überschrift "Zulässigkeit der Beschwerde" finden sich lediglich Ausführungen zur Ausschöpfung des Instanzenzuges und zur Rechtzeitigkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. etwa VwGH 7.2.2019, Ra 2019/22/0009; 3.9.2018, Ra 2018/20/0238; 31.7.2018, Ra 2018/20/0359, jeweils mwN).

8 Da sich die Revision nach dem Gesagten im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG nicht zu ihrer Behandlung eignet, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 19. Juni 2019