VwGH allows suspension of deportation order due to disproportionate hardship for asylum seeker in Afghanistan.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant argued that deportation to Afghanistan would cause an existential crisis for him and his family, while the opposing party contended no overriding public interests opposed the suspension. The court ruled that the execution of the deportation order would result in disproportionate hardship for the applicant, thereby justifying the suspension despite the general rule against suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal generally lacks suspensive effect, but the Administrative Court of Appeal may grant it by decision if no overriding public interests oppose it and the execution of the contested decision or the exercise of the right conferred by it would be disproportionately disadvantageous for the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. Jänner 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegründet ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Revisionswerber und seine Familie würden bei einer Abschiebung in eine existenzielle Krise stürzen. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Da mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - gemäß seinem Vorbringen im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre und zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich sind, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 11. Juli 2019