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Ra 2019/20/0103 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200103.L00 KI-generiert

Suspension of deportation enforcement due to lack of overriding public interest despite HIV-related medical necessity.

Geschäftsnummer Ra 2019/20/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) granted the application to confer suspensive effect on an extraordinary revision, thereby suspending the enforcement of the contested decision. The dispute concerned a prior ruling by the Federal Administrative Court which had rejected the applicant’s appeal against an immigration authority decision that denied international protection, refused a residence title, ordered return to Morocco, declared the deportation admissible, and imposed a seven-year entry ban. The applicant argued that deportation would cut them off from life-sustaining medical treatment for HIV, and the opposing authority failed to oppose the request for suspensive effect or raise compelling public interests against it. The court relied on § 30 Abs. 2 VwGG, determining that no overriding public interests precluded the suspension, thus keeping the original deportation and entry ban provisions in force but unenforceable pending the outcome of the revision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: Where the Federal Office for Aliens and Refugees fails to object to a request for suspensive effect despite an opportunity to do so, the court must grant the request unless overriding public interests are demonstrated.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect HIV treatment entry ban reduction public interest Federal Office silence deportation suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Jänner 2019, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Marokko ausgesprochen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, keine Frist für die freiwillige Ausreise sowie der Verlust des Rechtes zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17. Mai 2018 ausgesprochen und ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen wurde, mit einer Maßgabe als unbegründet ab. Der Beschwerde wurde teilweise Folge gegeben, als dass das verhängte Einreiseverbot auf die Dauer von vier Jahren befristet herabgesetzt wurde. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Revisionswerber würde im Fall einer Abschiebung nach Marokko von der für ihn überlebenswichtigen medizinischen Versorgung hinsichtlich seiner HIV-Erkrankung abgeschnitten werden.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist dem Antrag - trotz hiezu ausdrücklich eingeräumten Gelegenheit, insbesondere hinsichtlich des Entgegenstehens zwingender öffentlicher Interessen - nicht entgegen zu treten und hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 19. Juni 2019