Administrative deadline-setting application terminated as moot for lack of continuing legal interest after partial oral decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s cost request exceeding EUR 553.20, awarded that amount to the applicant, and formally declared the remaining proceedings regarding Spruchpunkte II to IV of the challenged administrative act moot while setting the entire deadline-setting application procedure to naught. The dispute concerned an administrative law complaint against an administrative decision, where the lower administrative tribunal (Bundesanzeiger/BVWG) had previously issued an oral decision only on Spruchpunkt I; the applicant subsequently stated that she considered herself satisfied by that partial judgment and no longer had a legal interest in pursuing the remaining points via the VwGH’s deadline-setting power. The court’s ruling was based on §§ 33 Abs. 1 and 38 Abs. 4 VwGG, which mandate the declaration of mootness and termination of proceedings when the complainant lacks a continuing legal interest in further enforcement, and §§ 47 ff, 56 Abs. 1 VwGG in conjunction with the VwGH Expense Replacement Ordinance 2014, which governs the reimbursement of procedural costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG iVm. § 38 Abs. 4 VwGG; If a party declares they have no legal interest in further legal proceedings after a decision on other grounds, the time-limit request procedure becomes moot and must be terminated.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird, soweit es die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des angefochtenen Bescheides betrifft, als gegenstandslos geworden erklärt.
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird zur Gänze eingestellt.
Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 26. Juni 2018 eingelangte Beschwerde insoweit entschieden, als es mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 21. Oktober 2019, W231 2199209-1/19Z, - dem unzweifelhaften und nicht auslegungsbedürftigen Spruch zufolge ausdrücklich nur - über die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides absprach. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie der diesbezüglichen Niederschrift vorgelegt.
2 Im Umfang des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides wurde damit die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 29.7.2019, Fr 2019/01/0018, mwN).
3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag, soweit er die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des angefochtenen Bescheides betrifft, war gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen, weil die Antragstellerin über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes in einer (undatierten) Stellungnahme ausführte, dass sie sich durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts klaglos gestellt erachte. Damit hat die Antragstellerin unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass sie ein rechtliches Interesse an der weiteren Rechtsverfolgung mittels Fristsetzungsantrages nicht mehr aufweist (vgl. VwGH 1.6.2017, Fr 2017/20/0017).
4 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zur Gänze einzustellen.
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Sohin war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen und das diesen Betrag übersteigende Mehrbegehren abzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2019