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Fr 2019/20/0039 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019200039.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal, sets procedure aside, and orders state to reimburse applicant's legal costs.

Geschäftsnummer Fr 2019/20/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal and ordered the procedure to be terminated. The Federal Administrative Court had previously resolved the complaint, and the applicant sought reimbursement for legal expenses incurred in challenging that decision. The court ruled that the procedure must be ended and the state must reimburse the applicant's costs, while rejecting any additional claims for higher fees.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: The procedure is terminated when the Federal Administrative Court has already decided on the complaint, and the state must reimburse the applicant's legal costs.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Termination Legal Costs Reimbursement Federal Administrative Court Decision Appeal Dismissal State Liability for Costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 29 Abs. 5 VwGVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.6.2019, Fr 2019/20/0006
VwGH 28.6.2019, Fr 2019/20/0006, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 8. Jänner 2020 zu L519 2171253-1/37E das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde der antragstellenden Partei - infolge nach dem Spruch nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur Gänze - erledigt wurde, mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof das gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gekürzt ausgefertigte Erkenntnis vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festgesetzt ist als der sonst gebührende Betrag (vgl. VwGH 28.6.2019, Fr 2019/20/0006, mwN).

Wien, am 6. Februar 2020