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Ra 2019/20/0022 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200022.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for asylum seeker who failed to specify disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2019/20/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary appeal for a stay of execution regarding his deportation order. The applicant argued that procedural violations and administrative burden constituted disproportionate hardship, but the court found his application insufficient. The court ruled that the applicant failed to concretely demonstrate specific factual circumstances proving disproportionate hardship as required by established case law, leading to the dismissal of the suspension request.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely specify factual circumstances demonstrating disproportionate hardship in their application for a stay of execution, as a general claim of administrative burden or procedural violations is insufficient to satisfy the statutory requirement for an interest balancing.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Stay of Execution Disproportionate Hardship Extraordinary Appeal Asylum Seeker Deportation Public Interest Concrete Factual Circumstances Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003
etwa VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003, mwN).
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W148 2135567-1
Suspensive effect of extraordinary revision against asylum denial and return order
W142 1423764-2
Federal Administrative Court grants suspension for asylum appeal due to real risk of Article 3 ECHR violation.
W265 2173291-1
Asylum appeal granted suspensive effect; revision inadmissible as lacking fundamental legal significance.
Ra 2021/20/0373
Suspensive effect in asylum proceedings denied due to custodial stay under § 59(4) FPG
Ra 2018/20/0513
VwGH denies suspension of deportation order because Constitutional Court already suspended the underlying decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24. Mai 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan ausgesprochen und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Begründend führt der Revisionswerber darin aus, es lägen aufgrund der Schwere der in der Revision dargelegten Verfahrensverletzungen keine rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse vor, welche der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen würden. Es müsse berücksichtigt werden, dass bei einer ersten Grobprüfung ein Erfolg der Revision nicht ausgeschlossen werden könne und aufgrund des Arbeitsaufwandes des Verwaltungsgerichtshofes mit einer zeitlichen Perspektive bis zur Entscheidung zu rechnen sei.

4 Das BFA sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte vor, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, da der Revisionswerber untergetaucht sei und keine aufrechte Meldeadresse habe.

5 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003, mwN).

7 Mit dem zitierten Antragsvorbringen legte der Revisionswerber keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar. Demgegenüber beeinträchtigt er durch seinen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens.

8 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 31. Jänner 2019