Dismissal of time-limit application as moot following withdrawal of underlying administrative appeal
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court (VwGH) issued a decree dismissing the proceeding as moot, with no cost reimbursement awarded to the applicant. The case involved an application for a time limit aimed at expediting the Federal Administrative Court's (BVwG) decision on an administrative appeal; the underlying dispute concerned an unspecified administrative matter, but the specific subject matter became irrelevant when the applicant explicitly withdrew the appeal to the BVwG on April 8, 2019. The VwGH held that the withdrawal of the underlying appeal deprived the time-limit application of its legal basis, as such an application presupposes a pending appeal. Consequently, applying § 33(1) in conjunction with § 38(4) of the Act on the Administrative Courts (VwGG) mutatis mutandis, the VwGH ordered the dismissal of the time-limit application. Regarding costs, the court declined to award reimbursement, interpreting § 58(2) VwGG restrictively to exclude cases where the loss of legal interest is caused by the applicant's own voluntary withdrawal, thereby defaulting to the no-cost rule of § 58(1) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A time-limiting request is declared moot and proceedings terminated if the applicant withdraws the underlying complaint, as this withdrawal eliminates the substantive interest in the time-limiting procedure.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1 Der Antragsteller erhob am 14. Februar 2019 den vorliegenden Fristsetzungsantrag. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 5. März 2019 forderte der Verwaltungsgerichtshof das Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2019 legte das Bundesverwaltungsgericht seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 25. April 2019, W111 2147823-1/19E, vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesem Beschluss das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gemäß §§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt, weil der Antragsteller seine Beschwerde mit Schriftsatz vom 8. April 2019 ausdrücklich zurückgezogen hatte.
2 Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 wurde der Antragsteller vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, sich zu diesem Umstand bzw. zur Frage zu äußern, inwieweit er sich in der Fristsetzungssache noch beschwert erachte. Eine Stellungnahme des Antragstellers ist nicht erfolgt.
3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist die Revision - sinngemäß auch der Fristsetzungsantrag - in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber bzw. Antragsteller klaglos gestellt wurde. 4 Der Antragsteller hat durch die Zurückziehung seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass er kein Interesse mehr an der Entscheidung über die Beschwerde hat. Durch die Zurückziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus.
5 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen.
6 Was die Kostenentscheidung betrifft, so liegt kein Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG vor, zumal dieser um jene Fälle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene Zurückziehungserklärung der vorliegenden Art bewirkt wurde. Nach der subsidiär anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGG hat daher ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl. VwGH 16.10.2018, Fr 2018/19/0023, mwN).
Wien, am 8. August 2019