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Ra 2019/19/0548 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019190548.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as untimely; COVID-19 suspension did not apply to procedure-initiating request.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0548
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as untimely, ruling that the COVID-19 procedural suspension did not apply. The applicant argued that the appeal was timely because a request for procedural assistance had already been filed, creating a pending procedure. The court held that such a request merely initiates a separate decision process and does not constitute a pending appeal procedure, meaning the appeal was a new, procedure-initiating act subject to standard suspension rules only.

Legislator-Regeste

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§ 1 COVID19VwBG; § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG: The suspension of procedural deadlines under the COVID-19 Act does not apply to procedure-initiating appeals unless they are filed within a pending appeal procedure, as a prior request for procedural assistance does not create such a procedure.

Schlagwörter

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extraordinary appeal timeliness COVID-19 procedural suspension procedure-initiating request procedural assistance application Administrative Court of Justice Revisionsgesuch im Asylverfahren Verzögerung des Asylverfahrens Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 1 COVID19VwBG
Da die Erhebung der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegenständlich in einem bei diesem bereits anhängigen Verfahren erfolgt sei, gelange die Fristunterbrechung des § 1 COVID19VwBG zur Anwendung.
§ 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG
Vielmehr war die Revisionsfrist in diesem Fall als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG anzusehen und wurde nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer nur gehemmt.
§ 26 Abs. 1 VwGG
8Ausgehend vom Beginn der Revisionsfrist hätte die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG mit Ablauf des 24.
§ 33 Abs. 2 AVG
April 2020 endete die Revisionsfrist im vorliegenden Fall (unter Berücksichtigung des § 33 Abs. 2 AVG) jedoch erst mit Ablauf des 4.
§ 12 Abs. 2 VwGG
Die Revision war somit vorliegend in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 4 VwGG
1 BVG nichts zu ändern, weil diese nicht zu einem anhängigen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof geführt hat, sondern die Revision nach der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit der die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 4 VwGG zu laufen begann „neu und erstmals“ eingebracht wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.3.2021, Ra 2020/11/0098
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. März 2018 zur Gänze abgewiesen wurde.

2Die zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis vom Revisionswerber fristgerecht beantragte Verfahrenshilfe wurde mit hg. Beschluss vom 23. Dezember 2019, Ra 2019/19/05482, bewilligt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Jänner 2020, GZ. VZ0050/2020, zugestellt am 11. Februar 2020, wurde der Verfahrenshelfer als Rechtsvertreter bestellt.

3Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2020, der am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wurde, erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Rechtzeitigkeit führte er aus, dass nachdem die sechswöchige Revisionsfrist am 22. März 2020 noch nicht abgelaufen gewesen sei diese auf Grund des 2. COVID19Gesetzes, BGBl. I Nr. 16/2020, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen gewesen sei und am 1. Mai 2020 neu zu laufen begonnen habe. Die gegenständliche außerordentliche Revision sei daher rechtzeitig erhoben worden.

4Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 äußerte sich der Revisionswerber über Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes noch einmal zur Rechtzeitigkeit der Revision und brachte vor, dass es sich im gegenständlichen Fall anders als bei VwGH 17.3.2021, Ra 2020/11/0098 um ein Verfahren handle, das im Zeitpunkt der Erhebung der Revision bereits anhängig gewesen sei, weil bereits am 10. Dezember 2019 ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof gestellt worden sei. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2019 habe der Verwaltungsgerichtshof im anhängigen Verfahren auch eine „erste Entscheidung“ getroffen und die Verfahrenshilfe bewilligt. Dieser Entscheidung sei nicht nur die Prüfung der Einkommens und Vermögenslage des Revisionswerbers vorangegangen, sondern auch eine inhaltliche Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes, ob der beabsichtigten außerordentlichen Revision eine Erfolgsaussicht zukomme. Da die Erhebung der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegenständlich in einem bei diesem bereits anhängigen Verfahren erfolgt sei, gelange die Fristunterbrechung des § 1 COVID19VwBG zur Anwendung. Eine bloße Hemmung der Revisionsfrist widerspreche dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut, weshalb die außerordentliche Revision im konkreten Fall als rechtzeitig anzusehen sei.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. März 2021, Ra 2020/11/0098, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass zwar gemäß § 1 COVID19VwBG in „anhängigen“ behördlichen Verfahren vor Verwaltungsbehörden (und somit gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. auch in anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof) unter weiteren Voraussetzungen alle (verfahrensrechtlichen) Fristen bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen wurden. Die Fristunterbrechung des § 1 COVID19VwBG kam im konkreten Fall jedoch nicht zur Anwendung, weil die Erhebung der dem Verfahren zugrundeliegenden Revision nicht in einem beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren erfolgt war. Vielmehr war die Revisionsfrist in diesem Fall als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG anzusehen und wurde nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer nur gehemmt. Daran vermochte so der Verwaltungsgerichtshof auch die der Revision vorausgegangene Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG nichts zu ändern, weil diese nicht zu einem anhängigen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof geführt hat, sondern die Revision nach der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit der die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 4 VwGG zu laufen begann „neu und erstmals“ eingebracht wurde.

6Nichts Anderes kann in jenen Fällen gelten, in denen vor Einbringung der Revision ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt wurde. Auch wenn ein solcher Antrag beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen ist und dieser über die Gewährung von Verfahrenshilfe entscheidet, ändert das nichts daran, dass erst mit der Einbringung der Revision das Revisionsverfahren eingeleitet wird. Mit dem über den Verfahrenshilfeantrag ergehenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verfahren über die Verfahrenshilfe abgeschlossen. Wird in der Folge (etwa nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrages) keine Revision erhoben, gibt es kein Revisionsverfahren und kann auch nicht von einem „anhängigen Verfahren“ vor dem Verwaltungsgerichtshof die Rede sein. Die (auch) nach einer stattgebenden Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag erhobene Revision unterscheidet sich nur in Hinblick auf den abweichenden Beginn der Revisionsfrist von der ohne vorherigen Verfahrenshilfeantrag eingebrachten Revision, sodass auch in diesem Fall nicht von einem „anhängigen Verfahren“ gesprochen werden kann.

Ausgehend davon ist die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof als verfahrenseinleitender Antrag im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG anzusehen.

7Im gegenständlichen Fall begann die Revisionsfrist am 11. Februar 2020 (somit noch vor Inkrafttreten des COVID19VwBG am 22. März 2020) zu laufen und war folglich für die Zeit vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt.

8Ausgehend vom Beginn der Revisionsfrist hätte die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG mit Ablauf des 24. März 2020 geendet. Unter Hinzurechnung der 40tägigen Fristhemmung vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 endete die Revisionsfrist im vorliegenden Fall (unter Berücksichtigung des § 33 Abs. 2 AVG) jedoch erst mit Ablauf des 4. Mai 2020.

9Die am 12. Juni 2020 mittels elektronischem Rechtsverkehr erfolgte Einbringung der Revision erweist sich daher nicht als fristwahrend.

Die Revision war somit vorliegend in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 14. Oktober 2021