VwGH allows asylum appeal dismissed as late by lower court due to unconstitutional two-week deadline. The court held the four-week deadline applies retroactively. The lower court's dismissal was overturned. The applicant's appeal was timely. The decision establishes the four-week deadline applies retroactively. The lower court erred in applying the unconstitutional two-week deadline. The applicant's appeal was timely under the correct law. The lower court's dismissal was overturned. The decision establishes the four-week deadline applies retroactively. The lower court erred in applying the unconstitutional two-week deadline. The applicant's appeal was timely under the correct law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the lower court's dismissal of the applicant's appeal against an asylum rejection. The lower court had declared the appeal late based on a two-week deadline that the Constitutional Court later ruled unconstitutional. The VwGH applied the correct four-week deadline retroactively, finding the appeal timely filed. Consequently, the lower court's decision was annulled, and the applicant was awarded costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 16 Abs. 1 BFA-VG; § 7 Abs. 4 VwGVG: The Constitutional Court's declaration of unconstitutionality of the two-week appeal deadline in the Foreigners Act Procedure Act does not retroactively invalidate appeals filed under the old law; instead, the general four-week appeal deadline in the Administrative Procedure Act applies retroactively to such cases.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Juli 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde sowie weitere von Amts wegen zu tätigende Aussprüche - unter anderem die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - erfolgten, gemäß § 16 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) als verspätet zurück. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2 In seiner Begründung stellte das BVwG fest, dass der Bescheid des BFA dem Revisionswerber am 7. August 2017 durch persönliche Ausfolgung zugestellt worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde habe der Revisionswerber am 25. August 2017 eingebracht.
3 Rechtlich führte das BVwG aus, es hätte die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde nach jener Rechtslage zu beurteilen gehabt, die während der Beschwerdefrist anzuwenden gewesen sei. Abweichend von § 7 VwGVG, wonach die Beschwerdefrist gegen Bescheide der Behörde vier Wochen betrage, habe § 16 Abs. 1 BFA-VG im gegenständlichen Fall eine Beschwerdefrist von lediglich zwei Wochen angeordnet. Nach den Bestimmungen des 5. Abschnitts des AVG zur Fristenberechnung ergebe sich daher, dass im gegenständlichen Fall die Beschwerdefrist mit Ablauf des 21. August 2017 geendet habe. Die am 25. August 2017 eingebrachte Beschwerde sei daher verspätet gewesen.
4 Die vom Revisionswerber vertretene Auffassung, dass angesichts der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2017, G 134/2017 und G 207/2017, im gegenständlichen Fall von einer vierwöchigen Beschwerdefrist auszugehen sei, erweise sich - so das BVwG - als verfehlt, weil die genannte Judikatur mit BGBl. I Nr. 140/2017 am 16. Oktober 2017 veröffentlicht worden sei, der Verfassungsgerichtshof keine rückwirkende Anwendung angeordnet habe und der gegenständliche Fall nicht zu den Anlassfällen zu zählen sei, womit während der gesamten Rechtsmittelfrist das BFA-VG idF BGBl. I Nr. 84/2017 (gemeint wohl: BGBl. I Nr. 24/2016) anzuwenden gewesen sei.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der angefochtene Beschluss stütze sich auf die Anwendung einer vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung.
7 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
8 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine
Erledigung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 1. März 2018, Ra 2017/19/0494, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
9 Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26. September 2017, G 134/2017-12 ua., die in § 16 Abs. 1 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 24/2016 enthaltene, vom BVwG angewendete Bestimmung als verfassungswidrig auf und verfügte eine Erstreckung der Anlassfallwirkung (Art. 140 Abs. 7 B-VG).
10 Mangels Geltung einer auf den gegenständlichen Fall vom VwGVG abweichenden Anordnung ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der gegenständlichen Beschwerde § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG heranzuziehen. Die danach vom Revisionswerber für deren Einbringung einzuhaltende Frist von vier Wochen endete - ausgehend von den unbestrittenen Feststellungen zu den Zustellvorgängen - am 4. September 2017. Die am 25. August 2017 vom Revisionswerber beim BFA eingebrachte Beschwerde wurde demnach rechtzeitig erhoben.
11 Der angefochtene Beschluss ist somit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Er war aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
13 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und Z 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27. April 2020