Obligation to hold an oral hearing when asylum applicant substantively contests internal flight alternative findings

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass ihm eine Verfolgung durch die Kutschis und durch die Taliban drohe.

2 Mit Bescheid vom 5. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde damit begründet, dass auf Grund der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere in Maidan Wardak, der Heimatprovinz des Revisionswerbers, eine Rückkehr des Revisionswerbers nicht möglich sei.

3 Nach entsprechenden Anträgen des Revisionswerbers wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung mit Bescheiden des BFA jeweils verlängert, zuletzt bis zum 5. April 2019.

4 Am 26. Februar 2019 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung.

5 Mit Bescheid des BFA vom 3. April 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wies das BFA ab.

Dies wurde damit begründet, dass sich die Lage in Afghanistan geändert habe und dem Revisionswerber daher eine Rückkehr nunmehr zumutbar sei. Zwar habe sich die Sicherheitslage in der Heimatprovinz des Revisionswerbers nicht maßgeblich verbessert, es stehe nun aber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Weiters gebe es Unterstützungsprogramme für Rückkehrer. 6 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe.

9 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.

10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).

12 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:

13 Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde der Beweiswürdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem er insbesondere Vorbringen zu den vom BFA beigezogenen Länderberichten erstattete und sich gegen die Annahme wandte, ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat offen. Zudem brachte der Revisionswerber vor, das BFA habe seine private und familiäre Situation in Österreich nicht hinreichend berücksichtigt. Der Revisionswerber hat den von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloß unsubstantiiert bestritten.

14 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138, mwN). 15 Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

16 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. März 2020