Stay of deportation pending extraordinary revision due to lack of adequate medical treatment in country of origin
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) granted the applicant's motion for a stay of execution of the appealed decision, thereby suspending the immediate enforcement of the deportation order. The case involved an extraordinary revision against a Federal Administrative Court judgment that had dismissed the applicant's request for international protection and issued a return decision to Ukraine, where the applicant faced the risk of treatment violating human dignity and a threat to life due to the lack of adequate medical care. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the VwGH determined that the immediate execution of the deportation would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, and as no overriding public interests opposed the stay, the suspension was ordered.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a suspension of execution if the applicant demonstrates disproportionate disadvantages and no overriding public interest opposes the suspension.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for granting the stay of execution of the appealed judgment.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Vorlageantrag des Revisionswerbers gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Mai 2019, mit der dessen Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine ausgesprochen, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, der Revisionswerber wäre im Fall einer Abschiebung in den Herkunftsstaat mangels adäquater medizinischer Behandlungsmöglichkeiten einer Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC verletzenden Behandlung bzw. einer Lebensgefahr und damit einer Verletzung in seinem Recht auf Leben gemäß Art. 2 EMRK ausgesetzt. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 10. Oktober 2019