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Ra 2019/19/0472 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190472.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for Afghan asylum seeker due to severe health risks.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0472
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant, an Afghan national, argued that deportation would cause severe health damage potentially leading to death, while the Federal Office for Aliens and Migration remained silent on the request. The court ruled that no overriding public interests opposed the suspension, as the applicant's severe health risks constituted an unreasonable disadvantage compared to the public interest in deportation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect on a decision upon request if no overriding public interests oppose it and the execution would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order public interest unreasonable disadvantage health risks Afghan asylum seeker Administrative Court of Appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 erster Satz VwGG
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 erster Satz VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers rechtmäßig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohten im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan schwere gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 6. November 2019