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Ra 2019/19/0461 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190461.L00 KI-generiert

Suspensive effect of extraordinary revision against deportation order under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0461
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) granted the applicant’s motion to stay the enforcement of the contested decision, finding that immediate execution would cause disproportionate harm without overriding public interests opposing such a stay. The dispute concerned an extraordinary appeal filed by a refugee applicant against a Federal Administrative Court ruling that had denied international protection, withheld a residence permit for compelling reasons, and issued a return order permitting deportation to his country of origin. The decisive legal basis was § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), which mandates a stay of execution if the applicant demonstrates disproportionate disadvantage resulting from the immediate enforcement of the challenged act and no compelling public interests counterindicate such a stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant a stay of execution if no overriding public interests oppose it and immediate enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal stay of execution deportation order disproportionate hardship public interest balance asylum seeker protection VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for granting the motion to confer suspensive effect on the appellate decision.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for granting the motion to confer suspensive effect on the appellate decision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Jordanien stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Jordanien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zum vorliegenden Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 17. Februar 2020