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Ra 2019/19/0446 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190446.L00 KI-generiert

Prematurity of stay-of-execution application pending revision filing: standing of applicant not yet a revisionist

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0446
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant’s motion for a stay of execution as inadmissible, ruling that the applicant did not prevail in obtaining interim relief. The dispute involved an application for interim protection under § 30 para. 2 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG), submitted after a request for legal aid to file a revision was filed but before the revision itself was lodged. The court held that the applicant was not yet a "revisionswerber" (revisionist) and therefore lacked the standing to request a stay of execution, which may only be granted after the revision has been formally filed. Consequently, the motion was rejected for being procedurally premature, leaving the status quo of the underlying administrative act unchanged pending the proper filing of the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The applicant may request suspensive effect only after filing the revision; prior to this, the request is inadmissible as the applicant is not yet a revision petitioner.

Schlagwörter

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suspensive effect revision petitioner inadmissible application VwGG procedural law standing to request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.5.2019, Ra 2019/19/0179
VwGH 23.5.2019, Ra 2019/19/0179, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Im vorliegenden Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragsteller ist noch kein Revisionswerber, daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/19/0179, mwN).

3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2019