Omission of mandatory oral hearing in asylum proceedings despite new evidence submitted

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 13. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er sei homosexuell, weshalb er in seinem Herkunftsstaat misshandelt und bedroht worden sei. Bei einer Rückkehr drohe ihm Verfolgung.

2 Mit Bescheid vom 20. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Uganda zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.

3 Das BFA erachtete eine Homosexualität des Revisionswerbers nicht als glaubhaft. Dazu stützte es sich im Wesentlichen darauf, dass die Angaben des Revisionswerbers zu den Ereignissen im Herkunftsstaat widersprüchlich gewesen seien bzw. diverse Ungereimtheiten aufgewiesen hätten.

4 In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beantragte der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, stellte Beweisanträge auf Einvernahme von Zeugen zum Nachweis seiner Homosexualität und erstattete weiteres Tatsachenvorbringen zu den von ihm behaupteten Vorfällen in seinem Herkunftsstaat, um insoweit die ihm vom BFA vorgehaltenen Ungereimtheiten und Widersprüche in seinen Angaben aufzuklären. 5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 6 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, es sei - wie bereits vom BFA angenommen - nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber homosexuell sei. Daran könnten auch die Ausführungen des Revisionswerbers in seiner Beschwerde nichts ändern. Schon deshalb drohe dem Revisionswerber bei einer Rückkehr nach Uganda keine asylrelevante Verfolgung.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8 Zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision wird unter anderem vorgebracht, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen.

9 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0703, mwN).

11 Im vorliegenden Fall wurde in der Beschwerde die Beweiswürdigung des BFA nicht bloß unsubstantiiert bestritten, sondern ist der Revisionswerber unter Erstattung neuen Tatsachenvorbringens und von Beweisanträgen den zentralen Erwägungen, auf die das BFA die Annahme der fehlenden Glaubwürdigkeit seiner Angaben gründete, detailliert entgegengetreten. Mit diesen Ausführungen in der Beschwerde setzte sich das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auch auseinander. Eine solche ergänzende Beweiswürdigung hätte jedoch im Sinn der dargestellten Rechtsprechung die vorhergehende Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorausgesetzt. 12 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).

13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. April 2020