Suspension of return decision in international protection proceedings under § 30 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant’s motion for the suspension of the contested decision, prevailing in this procedural stage. The dispute concerned an administrative appeal challenging a Federal Administrative Court decision that had denied the applicant, a national of Uganda, international protection, refused a residence title on compassionate grounds, and ordered a return to the country of origin with a 14-day voluntary departure deadline. Applying § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court suspended the enforcement of the return decision because the applicant demonstrated that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage, and the absence of a response from the opposing party meant no compelling public interest counterbalanced the request for suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice must grant a stay of proceedings if no overriding public interest opposes it and the execution of the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (im Beschwerdeverfahren) den Antrag des aus Uganda stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Uganda zulässig sei und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 4. Oktober 2019