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Ra 2019/19/0432 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190432.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot after Constitutional Court voids lower court's fine.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0432
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the revision moot and terminated the proceedings because the Constitutional Court had previously annulled the lower court's decision imposing a fine. The applicant had filed a complaint against a partial rejection of her asylum claim and a subsequent fine for misconduct. Since the Constitutional Court removed the legal basis for the fine, the applicant formally acknowledged she was litigantless, rendering the Administrative Court's review unnecessary.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a contested decision is annulled by a higher court, rendering the contested decision legally ineffective, the revision is to be declared moot and the proceedings terminated.

Schlagwörter

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formal litigantless mootness of revision Constitutional Court annulment termination of proceedings VwGG § 33 Rückkehrwille Abschiebung wiederholte Verstösse gegen das Ausländerrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 144 BVG
Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 BVG ab.
§ 35 AVG
Unter einem verhängte das Bundesverwaltungsgericht gegen die Revisionswerberin gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 200,.
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
8Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 bis 0014
VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 bis 0014, mwN).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2019 teils bestätigend, teils abändernd den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erließ gegen sie ein befristetes Einreiseverbot. Unter einem verhängte das Bundesverwaltungsgericht gegen die Revisionswerberin gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 200,. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und, soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis eine Mutwillensstrafe verhängt wurde, auch eine (außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

3Mit Erkenntnis vom 5. März 2020, E 37833784/201911, hob der Verfassungsgerichtshof das in Revision gezogene Erkenntnis, soweit damit gegen die Revisionswerberin eine Mutwillensstrafe verhängt wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 BVG ab.

4Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 bis 0014, mwN).

6Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 1. Juli 2020 mit, klaglos gestellt zu sein.

7Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

8Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 9. Juli 2020