Suspensive effect for asylum return: disproportionate disadvantage versus public order interests due to criminal history
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's application for suspensive effect, thereby upholding the lower administrative court's decision to revoke the applicant's status of subsidiary protection protection, deny a residence permit, and order his return to Egypt. The dispute concerned an extraordinary revision challenging a final administrative judgment that authorized removal based on the applicant's failure to establish a disproportionate disadvantage from deportation; the material facts revealed that the applicant had a history of multiple criminal convictions, including serious bodily harm, which contradicted his claim of harmlessness to public order. Under § 30 VwGG, the court held that the applicant failed to concretely demonstrate that execution of the return decision would cause an unavoidable and disproportionate disadvantage, and instead, compelling public interests in security and public order, derived from the applicant's repeated delinquency and demonstrated dangerousness, precluded the grant of suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary revision has no suspensive effect unless the Administrative Court grants it upon request; this requires the applicant to concretely demonstrate that the execution of the contested decision would cause a disproportionate disadvantage, unless such conditions are evident from the case facts.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei. Zuletzt wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Ägypten ein unverhältnismäßiger und mitunter nicht wieder gut zu machender Nachteil. In Ägypten drohe ihm eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 8 und Art. 2 und 3 EMRK und ohne Aussicht auf Hilfestellung. Zwingende öffentliche Interessen stünden einem Verbleib im Inland nicht entgegen. Aufgrund des Wohlverhaltens des Revisionswerbers sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vollkommen ausgeschlossen.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist geäußert und aufgrund mehrerer Verurteilungen des Revisionswerbers beantragt, keine aufschiebende Wirkung zu gewähren.
5Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Revisionswerber - um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können - schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzulegen hat, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. dazu VwGH 30.5.2019, Ra 2019/22/0104, mwN).
6Mit dem zitierten Antragsvorbringen legt der Revisionswerber nicht konkret dar, aus welchen tatsächlichen Umständen für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden wäre. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lassen sich fallbezogen auch nicht ohne weiteres erkennen. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde er bereits mehrfach wegen begangener Straftaten, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, verurteilt. Aufgrund der wiederholten Delinquenz und in Anbetracht des der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden auch gegen die körperliche Integrität anderer Menschen richtenden Fehlverhaltens sowie der daraus abzuleitenden Gefährlichkeit des Revisionswerbers stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zudem öffentliche Interessen entgegen.
7Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 18. Mai 2020