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Ra 2019/19/0355 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190355.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for Afghan asylum seeker's appeal against deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0355
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution regarding his deportation order. The applicant, an Afghan national, argued that deportation would endanger his safety and that no overriding public interests opposed the suspension. The court found that since the Federal Office for Aliens and Migration did not object within the statutory period, no compelling public interests were evident to deny the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon request; a stay is granted if no overriding public interests oppose it and suspending execution causes disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal Suspensive Effect of Revision Deportation Order Overriding Public Interests Disproportionate Disadvantage Federal Office for Aliens Stay of Execution Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
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Ra 2019/18/0266
Asylum applicant's request for suspension of expulsion enforcement pending extraordinary revision due to Art. 3 ECHR risk
Ra 2018/19/0675
Mootness of extraordinary revision following constitutional annulment of the contested administrative decision
W202 2337783-1
Appeal against asylum rejection granted suspensive effect; revision inadmissible due to lack of fundamental legal question.
Ra 2019/19/0390
Asylum recognition: relevance of private-sector persecution and state protection capacity under the Geneva Convention
Ra 2021/19/0289
VwGH dismisses asylum revision for lack of legal question and declares it obsolete due to Constitutional Court ruling.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Sicherheit und körperlichen Integrität. Zwingende öffentliche Interessen würden der Bewilligung einer aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen, der weitere Aufenthalt des unbescholtenen Revisionswerbers stelle keine Gefahr der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dar.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 23. September 2019