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Ra 2019/19/0262 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190262.L00 KI-generiert

Interim suspension of deportation order based on disproportionate disadvantage and Article 3 ECHR risk

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0262
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for interim suspensive effect pursuant to § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), ordering that the enforcement of the lower court’s deportation order be stayed while the extraordinary revision is pending. The dispute arose from an administrative court decision that had fully denied the applicant, a national of Afghanistan, international protection and a discretionary residence permit, and had instead issued a return decision declaring his deportation to Afghanistan admissible. The applicant challenged this outcome on the ground that deportation posed a significant risk of violating Article 3 of the European Convention on Human Rights. The court determined that the applicant demonstrated a disproportionate disadvantage from immediate enforcement and that no overriding public interests opposed granting the interim protection.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The revision has no suspensive effect unless the applicant requests it and the court finds that overriding public interests do not oppose it and immediate execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship public interest Article 3 ECHR Administrative Court of Appeal asylum seeker Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis for granting the application for the interim order of suspensive effect.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Art. 3 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis for granting the application for the interim order of suspensive effect.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 2. September 2019