Administrative court dismisses request for reinstatement due to procedural delay in filing assistance application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage. The applicant had missed the deadline for filing a procedural assistance application because the envelope was addressed to the Constitutional Court instead of the Administrative Court, causing a delay in receipt. The court determined that the obstacle preventing timely filing had ceased by August 8, 2019, making the August 23 submission untimely under the relevant administrative procedure code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1, 3 VwGG: Reinstatement is granted only if a party missed a deadline due to unforeseen or unavoidable events; the request must be filed within two weeks of the obstacle's removal, and failure to meet this deadline results in rejection.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
1 Mit Erkenntnis vom 8. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.
2 Mit einem am letzten Tag der Revisionsfrist zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Das diesen Schriftsatz enthaltende Kuvert war jedoch an den Verfassungsgerichtshof adressiert. Der Verfassungsgerichtshof leitete diesen Antrag an den Verwaltungsgerichtshof weiter, wo er am 25. Juni 2019 - und sohin verspätet - einlangte.
3 Mit Beschluss vom 1. August 2019, Ra 2019/19/0255-6, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Versäumung der auch für die Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages maßgeblichen Revisionsfrist als verspätet zurück. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller am 8. August 2019 zugestellt.
4 Mit Schriftsatz vom 21. August 2019 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages. Dieser Antrag wurde am 23. August 2019 an den Zustelldienst übergeben.
5 Mit hg. Verfügung vom 26. September 2019, Ra 2019/19/0255-8, wurde dem Revisionswerber vorgehalten, der Verwaltungsgerichtshof gehe vorläufig davon aus, dass der Wiedereinsetzungsantrag verspätet sei. Der Antragsteller hat von der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht.
6 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht. Gemäß § 46 Abs. 3 VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. 7 Ausgehend davon, dass das Hindernis iSd. § 46 Abs. 3 VwGG spätestens mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag zurückweisenden hg. Beschlusses vom 1. August 2019 - also am 8. August 2019 - weggefallen ist, endete die Frist für die Einbringung eines Antrags auf Wiedereinsetzung am 22. August 2019.
Der am 23. August 2019 dem Zustelldienst übergebene Wiedereinsetzungsantrag war daher verspätet.
8 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war somit gemäß § 46 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 4. November 2019