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Ra 2019/19/0219 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190219.L00 KI-generiert

Asylum appeals dismissed; remaining claims declared void due to Constitutional Court overturning lower decisions.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0219
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected appeals against asylum denials as lacking substantive legal arguments, while declaring the remaining proceedings void because the Constitutional Court had already overturned the lower court's decisions. The applicants failed to respond to the court's inquiry regarding their formal dismissal due to the Constitutional Court's intervention. Consequently, the court dismissed the initial appeals and terminated the procedure for the rest of the case.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Appeals lacking fundamental legal significance are rejected, and proceedings are terminated if the challenged decision is subsequently annulled by a higher court, rendering the appeal moot.

Schlagwörter

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asylum status denial constitutional court annulment formal claimlessness procedural termination substantive legal argument Asyl für Staatsangehörige aus Sri Lanka Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen Asylsuchender aus der Mongolei

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
2Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, waren die Revisionen insoweit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
10Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013
VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 und 0014, mwN).
VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0014
VfGH 9.6.2020, E 1954/201917
VfGH 9.6.2020, E 1964/201916
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Volltext

I.Die Revisionen werden, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richten, zurückgewiesen.

II. Im Übrigen werden die Revisionen als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheiden vom 12. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die autonome Region Somaliland (Somalia) zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

2Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Gegen diese Erkenntnisse erhoben die Revisionswerber Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und (außerordentliche) Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.

Zu Spruchpunkt I.:

4Hinsichtlich der Abweisung der Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten enthalten die Revisionen kein Vorbringen. Da somit keine Rechtsfragen aufgezeigt werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, waren die Revisionen insoweit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zu Spruchpunkt II.:

5Mit Erkenntnis vom 9. Juni 2020, E 1954/201917, E 1964/201916, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse insoweit, als damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer Frist zu freiwilligen Ausreise abgewiesen wurden, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Übrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab.

6Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 und 0014, mwN).

8Die Revisionswerber haben sich über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Klaglosstellung durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht geäußert.

9Die Revisionen waren daher, insoweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte wenden, gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

10Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 3. September 2020