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Ra 2019/19/0219 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190219.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of proceedings for asylum applicants against deportation to Somalia upon request.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0219
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicants' request for a stay of proceedings regarding their deportation to Somalia. The applicants argued that expulsion would violate their rights under Article 3 of the ECHR, while the Federal Office for Aliens and Migration remained silent on the stay request. The court ruled that no overriding public interests opposed the stay, making the suspension of the deportation order necessary to prevent disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court may grant a stay of proceedings upon the applicant's request if no overriding public interests oppose it and the execution of the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of proceedings deportation to Somalia Article 3 ECHR proportionality principle public interest balance asylum seeker protection Ausschaffung trotz Verfolgungsgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Art. 3 EMRK
vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall einer Abschiebung nach Somalia eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
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W268 2147879-1
Court grants asylum status to Somali applicant who refused Al Shabaab recruitment and fled.
W205 2234005-1
Administrative court dismisses appeal when complainant withdraws complaint during oral hearing proceedings.
Ra 2022/01/0380
VwGH dismisses asylum appeal as non-revisable due to lack of general legal significance regarding evidence assessment.
W125 2011375-1
Asylum seeker granted refugee status; oral hearing waived due to complete administrative file sufficiency.
W142 2259090-2
Appeal against deportation order granted suspensive effect; revision dismissed for lack of fundamental legal question.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus Somalia stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Somalia zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall einer Abschiebung nach Somalia eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 14. Oktober 2019