Timeliness of extraordinary revision in asylum appeals: personal collection of legal aid denial before storage period start
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for reinstatement to the former legal status and rejected the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s dismissal of his complaint. The case involved an Afghan national challenging a first-instance decision that denied international protection, refused a residence permit for compassionate reasons, and issued a return decision permitting deportation to Afghanistan. The core issue was whether the statutory two-week deadline for filing an extraordinary revision was timely, given that the applicant personally collected the administrative court’s order denying legal aid from the post office on July 1, 2019, before the formal start of the two-week storage period, and filed his revision on August 13, 2019. The court held that the revision was filed late because the deadline began running from the date of personal handover of the document, not from the start of the storage period defined in the Service Act (ZustG), rendering the procedural default incurable via reinstatement.
Legislator-Regeste
KI-generiertZustG § 17 Abs. 3; § 24a: A document posted by the delivery service is deemed served on the first day of the retrieval period, and a subsequent appeal filed after this period has expired is inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 14. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. März 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Mit Beschluss vom 24. Juni 2019, Ra 2019/19/0199-2, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen das genannte Erkenntnis des BVwG ab. Dieser Beschluss wurde vom Zustelldienst in der Post-Geschäftsstelle 1225 Wien hinterlegt und eine Verständigung davon in der Abgabeeinrichtung eingelegt, wobei als Beginn der Abholfrist der 2. Juli 2019 angegeben wurde. Wie sich aus dem im Akt befindlichen Zustellnachweis ergibt, wurde dieses Dokument vom Revisionswerber bereits am 1. Juli 2019 - also vor Beginn der Abholfrist - in dieser Post-Geschäftsstelle übernommen, wobei die Übernahme auf dem Zustellnachweis bestätigt wurde.
5 Am 13. August 2019 brachte der Revisionswerber, vertreten durch einen Rechtsanwalt, beim BVwG im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BVwG ein.
6 Auf Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof, dass die Revisionsfrist nach der Aktenlage mit dem Tag der persönlichen Ausfolgung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2019 an den Revisionswerber zu laufen begonnen habe und die Revision somit verspätet sei, brachte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 9. September 2019 eine Stellungnahme, verbunden mit dem gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsfrist ein. 7 Die maßgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes - ZustG idF BGBl. I Nr. 5/2018 lauten auszugsweise:
"Hinterlegung
§ 17. (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus- , Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
...
Zustellung am Ort des Antreffens
§ 24a. Dem Empfänger kann an jedem Ort zugestellt werden, an dem er angetroffen wird, wenn er