Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2019/19/0191 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190191.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for asylum seeker due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0191
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order despite the general rule against suspension. The applicant, an Iraqi national, argued that immediate deportation would violate his human rights, while the lower court had rejected his asylum claim. The court ruled that the applicant demonstrated disproportionate hardship and no overriding public interest opposed the suspension.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspension of execution is the rule unless overriding public interests oppose it; suspension is granted if immediate execution causes disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect deportation order disproportionate hardship overriding public interest asylum seeker Administrative Court of Appeal VwGG Wegweisung nach Nordirak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Art. 3 EMRK
Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
KI-generiert
Ra 2020/18/0337
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Ra 2019/18/0499
VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Iraq upon request.
L513 2164020-1
Federal Administrative Court dismisses asylum complaints as unfounded and rejects revision as inadmissible.
Ra 2020/18/0165
VwGH grants stay of execution for Iraqi asylum seekers despite BVwG dismissal due to lack of public interest.
L513 2164034-1
Federal Administrative Court dismisses asylum complaints as unfounded and rejects revision as inadmissible.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Irak mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 28. Juni 2019