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Ra 2019/19/0179 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190179.L00 KI-generiert

VwGH dismisses pre-revision suspension application because applicants are not yet revision applicants.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0179
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicants' requests for suspensive effect of the revision. The applicants had only filed for procedural assistance to file a revision, meaning they were not yet considered revision applicants under the law. Consequently, the court ruled that it could not grant suspensive effect until the revision itself was submitted.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The court may grant suspensive effect only after the revision is filed if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria suspensive effect of revision procedural assistance application unauthorized pre-revision request public interest balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG werden die Anträge zurückgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.1.2019, Ra 2018/19/0718
VwGH 15.1.2019, Ra 2018/19/0718, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG werden die Anträge zurückgewiesen.

1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Im vorliegenden Fall sind jedoch erst Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Die Antragsteller sind noch kein Revisionswerber, daher kommt ihnen das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. VwGH 15.1.2019, Ra 2018/19/0718, mwN).

3 Die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung waren daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2019