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Ra 2019/19/0143 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190143.L01 KI-generiert

VwGH grants suspension of deportation order for asylum seeker due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The Federal Administrative Court had previously rejected the asylum claim and ordered deportation to the Democratic Republic of the Congo. The court suspended the execution because no overriding public interest opposed the measure and the applicant would suffer disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The revision has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon request when no overriding public interest opposes it and the execution would cause disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order overriding public interest disproportionate disadvantage asylum seeker Administrative Court of Appeal VwGG Abschiebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
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Ra 2024/14/0831
Inadmissibility of revision challenging factual assessment of credibility in asylum and deportation proceedings
W272 2200503-3
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal and rejects revision due to lack of fundamental legal significance.
Ra 2021/18/0205
VwGH dismisses extraordinary revision against BVwG asylum rejection due to lack of fundamental legal issue.
Ra 2018/01/0061
Admissibility of extraordinary revision in asylum: limits of judicial review over evidence evaluation and Art. 8 ECHR balancing
Ra 2023/14/0009
Revision dismissed for lack of fundamental legal question regarding asylum applicant's protection claim.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus der Demokratischen Republik Kongo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in sein Herkunftsland die Verletzung der ihm in Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 22. Juli 2019