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Ra 2019/19/0085 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190085.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum rejection due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution against a total rejection of international protection and deportation order. The Federal Office for Aliens and Refugees failed to submit a statement within the court-set deadline, leaving no evidence of overriding public interests. Consequently, the court balanced the interests and found that suspending the deportation would not cause disproportionate harm, thus allowing the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; If no overriding public interests oppose the request and suspending execution causes no disproportionate disadvantage, the Administrative Court of Austria must grant a stay of execution upon application.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Stay of Execution Asylum Rejection Overriding Public Interest Disproportionate Disadvantage Deportation Order Federal Office for Aliens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien in den Irak zulässig sei und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 6. Juni 2019