VwGH dismisses asylum appeals as moot after Constitutional Court voids the underlying asylum law provision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal declared the revision proceedings moot and terminated them because the Constitutional Court had previously annulled the specific statutory provision used to deny the applicants' asylum status. The applicants, minors from Afghanistan, had their asylum claims rejected by the Federal Office for Aliens and Refugees, but the Federal Administrative Court later granted their sister asylum status while rejecting the brothers' claims. The Constitutional Court subsequently overturned the Federal Administrative Court's decision regarding the asylum denial due to a constitutional violation in the relevant asylum law section. Since the legal basis for the original rejection was eliminated, the applicants were deemed to have been sued without a claim, rendering the pending administrative appeals legally irrelevant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; If a contested decision is annulled by the Constitutional Court due to unconstitutional legislation, the applicant is considered to have been sued without a claim, and the administrative court must declare the revision moot and terminate the proceedings.
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KI-generiertVolltext
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Die minderjährigen Revisionswerber, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit ihrer volljährigen Schwester Anträge auf internationalen Schutz.
2Mit Beschluss vom 25. Mai 2018 übertrug das Bezirksgericht Hermagor der volljährigen Schwester die Obsorge für die beiden Revisionswerber.
3Mit Bescheiden jeweils vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber und ihrer Schwester sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.).
4Mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2019 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Schwester der Revisionswerber den Status der Asylberechtigten zu.
5Mit den (gesondert ergangenen) angefochtenen Erkenntnissen vom selben Tag wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber hinsichtlich der Spruchpunkte I. der angefochtenen Bescheide (Zuerkennung des Status der Asylberechtigten) als unbegründet ab, gab ihnen jedoch hinsichtlich der Spruchpunkte II. statt, erkannte ihnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
6Gegen diese Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurden, erhoben die Revisionswerber Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und (außerordentliche) Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.
7Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2020, E 699-701/2019-23, hob der Verfassungsgerichtshof die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, insoweit damit die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurden also in jenem Umfang, in dem diese Erkenntnisse auch im hg. Verfahren in Revision gezogen wurden , wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (vgl. die Aufhebung des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 56/2018, durch das Erkenntnis vom 26. Juni 2020, G 298/2019, G 117121/2020) auf.
8Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verfahren wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beschlussfassung verbunden.
9Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
10Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtenen Entscheidungen wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurden (vgl. VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 und 0014, mwN).
11Die Revisionswerber haben sich über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Klaglosstellung durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht geäußert.
12Die Revisionen waren daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
13Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 31. August 2020