Admissibility of extraordinary revision challenging credibility assessment and reliance on specific UNHCR guidelines for Afghan asylum applicants.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er und sein Vater seien von den Taliban bedroht worden, weil sie sich geweigert hätten, Waffentransporte für die Taliban durchzuführen. Die Taliban hätten auch herausgefunden, dass vom Revisionswerber und seinem Vater Anzeige bei den örtlichen Sicherheitsbehörden erstattet worden sei.

2 Mit Bescheid vom 6. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Es stützte sich in der Begründung unter anderem auf das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, insbesondere der detaillierten Schilderung der Waffentransporte sowie der Drohungen durch die Taliban, nicht ausreichend auseinandergesetzt. Das BVwG habe nicht berücksichtigt, dass vom Revisionswerber ausführlich dargelegt worden sei, die Anzeigeerstattung sogar unter Bekanntgabe der Namen vorgenommen zu haben. Im Fall einer Rückkehr könnten die Taliban den Revisionswerber entsprechend ausfindig machen. Bei richtiger Auseinandersetzung wäre hervorgekommen, dass eine wohlbegründete Furcht vorliegen würde.

6 Mit diesem Vorbringen, das der Sache nach die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zu bekämpfen sucht, gelingt es dem Revisionswerber nicht, die Zulässigkeit der Revision darzutun:

7 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zur einschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0453; 23.1.2019, Ra 2018/19/0712, mwN).

8 Entgegen den Revisionsausführungen hat sich das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist unter Verweis auf die vage Schilderung sowie näher dargestellte Widersprüche und Unplausibilitäten zum Ergebnis gelangt, dass dem Vorbringen keine Glaubwürdigkeit zukomme. Dass diese einzelfallbezogene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt.

9 Die Revision führt zur Begründung ihrer Zulässigkeit weiter aus, das BVwG stütze sich bei seiner Feststellung, dass dem Revisionswerber in den Städten Herat und Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vorliegen würde, auf veraltete Berichte. Es übersehe, dass nach Art. 10 Abs. 3 lit. b der Status-RL genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa EASO und UNHCR, eingeholt werden müssten. Unter Bedachtnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur "Indizwirkung" von Richtlinien des UNHCR und unter Berücksichtigung des einschlägigen Unionsrechtes hätte sich das BVwG mit den aktuellen Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 auseinanderzusetzen gehabt. Hingegen habe das BVwG seiner Entscheidung lediglich Länderberichte vom 29. Juni 2018 zugrunde gelegt, obwohl in einer Stellungnahme des Revisionswerbers neuere Berichte über Afghanistan vorgelegt worden seien.

10 In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist ("Indizwirkung"). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch für die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN).

11 Darüber hinaus entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen hat. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Dabei reicht es jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0077; 31.1.2019, Ra 2018/14/0252, mwN).

12 Eine Relevanzdarstellung in diesem Sinn lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen (wie auch den weiteren Revisionsausführungen) nicht entnehmen. Die Revision zeigt mit den wiedergegebenen Auszügen aus den UNHCR-Richtlinien fallbezogen weder auf, dass in der Stadt Mazar-e Sharif eine Situation vorläge, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellen würde, noch dass ihm eine Ansiedlung in dieser Stadt nicht zumutbar wäre (vgl. in Bezug auf Mazar-e Sharif VwGH 7.5.2019, Ra 2019/20/0144; 6.5.2019, Ra 2019/14/0192; 25.4.2019, Ra 2019/19/0133; 12.4.2019, Ra 2019/18/0133).

13 Insoweit sich die Revision zudem gegen die rechtliche Beurteilung in Bezug auf das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG dieses Vorbringen als nicht glaubhaft beurteilt hat. Somit wird mit diesem Vorbringen eine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil sich die Revision mit ihrem Vorbringen, es sei darauf abzustellen, ob die Furcht objektiv nachvollziehbar sei, vom festgestellten Sachverhalt entfernt (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0315, mwN). 14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2019