Suspensive effect for extraordinary revision in asylum revocation pending related maternal appeal
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicants' extraordinary revisions, specifically awarding the suspensive effect to stay the execution of the lower court's decisions, following a prior ruling that had already granted suspensive effect in a related case involving the applicant's mother. The dispute concerned the applicants' challenges to decisions by the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) and the Federal Administrative Court, which had respectively revoked the male applicant's refugee status and denied the female applicant's application for international protection, ordering both to be deported to the Russian Federation. The decisive legal basis was § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), under which the VwGH granted the requests for suspensive effect to prevent immediate enforcement of the adverse asylum and deportation orders pending the review of the extraordinary revisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 Z 1 VwGG: The extraordinary revision is allowed and the execution of the deportation order is stayed when a stay of execution has been granted in a related case involving a close family member.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive order to grant the requests for suspensive effect.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 1.) des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Mai 2017, mit dem dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt wurde, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation zulässig sei, 2.) der Revisionswerberin gegen den Bescheid des BFA vom 17. Mai 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in die Russische Föderation zulässig sei, als unbegründet ab.
2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen jeweils ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. 3 In der hg. anhängigen Revisionssache der Mutter der Revisionswerber wurde deren Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, dem derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, mit Beschluss vom 6. März 2019 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
4 Ausgehend davon war den gegenständlichen Anträgen stattzugeben.
Wien, am 15. April 2019