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Ra 2019/19/0046 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190046.L00 KI-generiert

VwGH allows extraordinary revision to suspend deportation order pending asylum status review.

Geschäftsnummer Ra 2019/19/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision request, ordering the suspension of the deportation decision. The applicant had previously had her refugee status revoked and faced expulsion to Russia, but the Federal Administrative Court had declared her appeal against this revocation unfounded. The court suspended the deportation because the Federal Office for Migration and Asylum failed to respond to the request for suspensive effect within the statutory deadline, meaning no overriding public interest could be established to oppose the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: If the authority concerned does not object to the request for suspensive effect within the prescribed period, the request is granted unless overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect deportation suspension asylum status revocation Federal Office for Migration public interest test administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Mai 2017, mit dem der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten aberkannt und festgestellt wurde, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in die Russische Föderation zulässig sei, als unbegründet ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

4 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 6. März 2019