Asylum admissibility of extraordinary revision for failure to address UNHCR guidelines on internal flight alternatives despite valid primary legal basis
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court's rejection of the applicant's claim for international protection and confirming the return decision. The dispute concerned an Afghan national who sought asylum and subsidiary protection, alleging five years of forced labor and mistreatment by the Taliban; the lower court had denied these claims, primarily based on the availability of an internal flight alternative in the applicant's home province of Herat, with a secondary, alternative reasoning invoking internal flight alternatives in Herat City or Mazar-i-Sharif. The VwGH ruled the revision inadmissible under Art. 133 para. 4 B-VG because the applicant's argument that the lower court failed to apply the UNHCR guidelines on internal flight alternatives did not affect the outcome, as the decision was supported by a valid, non-challenged primary legal basis (the Herat province alternative), rendering the issue of the secondary alternative and the cited UNHCR guidelines legally irrelevant.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the contested judgment is based on a sound alternative reasoning and does not raise a question of fundamental legal significance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er fünf Jahre lang von den Taliban gezwungen worden sei, für sie zu arbeiten, und auch misshandelt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mit den aktuellen Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 auseinandergesetzt (Verweis auf VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533). Der UNHCR problematisiere die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in anderen Städten als Kabul und mache die Annahme einer solchen von einer sorgfältigen Prüfung für den jeweiligen Antragsteller abhängig.
8 Beruht ein angefochtenes Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 13.12.2017, Ra 2017/19/0417, mwN).
9 Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Entscheidung in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten vorrangig auf die Möglichkeit einer Rückkehr des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz Herat. Dieser Beurteilung tritt die Revision nicht entgegen. Die vom Bundesverwaltungsgericht zusätzlich angenommene innerstaatliche Fluchtalternative in Herat-Stadt oder in Mazar-e Sharif stellt lediglich eine Alternativbegründung dar (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0536, mwN). Von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfrage hängt die Entscheidung über die Revision daher nicht ab.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. März 2019