VwGH dismisses request for time extension as withdrawn and terminates proceedings without costs.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the request for time extension without effect and terminated the proceedings. The applicant withdrew this request during the hearing at the Federal Administrative Court on September 25, 2019. Consequently, the court applied the principle that withdrawn appeals lose their subject matter, ruling that no costs could be awarded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If an appeal or request for time extension is withdrawn during proceedings, the court must declare it without effect and terminate the case without awarding costs.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1 Der Fristsetzungsantrag vom 2. Juli 2019 wurde vom Antragsteller am 25. September 2019 in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 26. September 2019 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wird. 3 Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 12.6.2018, Fr 2018/20/0017, mwN).
4 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. etwa VwGH 14.8.2019, Fr 2019/19/0024). Wien, am 4. Oktober 2019